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NRW: Linke setzen Parteichef Ernst unter Druck

NRW : Linke setzen Parteichef Ernst unter Druck

(RP). Bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der NRW-Linkspartei steht die Diskussion um das Gehalt des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst auf der Tagesordnung. Landeschef Hubertus Zdebel erklärte, Meldungen über die Einkünfte des Vorsitzenden seien für Hartz-IV-Empfänger "schwer zu verdauen".

Die Co-Vorsitzende Katharina Schwabedissen kündigte an, bei der Zusammenkunft in Düsseldorf werde es eine Diskussion über die Trennung von Amt und Mandat geben. Es sei aber "absurd" anzunehmen, Klaus Ernst würde sich an der Linkspartei bereichern. Das gezahlte Gehalt stehe ihm satzungsgemäß zu, so Schwabedissen.

Der Bundesvorsitzende Ernst war nach Berichten über sein Mehrfach-Gehalt in die Kritik geraten. Der Porschefahrer erhält als Parteichef zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät in Höhe von 7668 Euro ein Gehalt von 3500 Euro im Monat. Zudem bezieht der Bundesvorsitzende auch noch eine Zulage von 1913 Euro, die ihm als Mitglied des Fraktionsvorstandes zusteht. Gesine Lötzsch, die als Parteichefin ebenfalls Anspruch auf ein Parteigehalt hätte, verzichtet auf diese Zahlung.

Das Gehalt der Bundesvorsitzenden soll auch bei der Sitzung des Bundesausschusses der Linkspartei im September thematisiert werden. Michael Bruns, Kreisgeschäftsführer der Linken im Kreis Soest, hat gemeinsam mit weiteren NRW-Delegierten einen Antrag dazu formuliert. "Ich verlange, dass die Partei in der Frage der Bezahlung der Vorsitzenden künftig eingebunden werden soll", sagte Bruns. Mehr Transparenz sei das Mittel, um die "nervige Diskussion" zu beenden.

(RP)