Landtagswahl 2010: Linke bietet SPD Koalition in NRW an

Landtagswahl 2010: Linke bietet SPD Koalition in NRW an

Linkspartei-Vize Klaus Ernst rechnet damit, dass sich eine Mehrheit in seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung in NRW ausspricht. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) warnt die Genossen jedoch vor einem Linksbündnis. Die Genossen würden dann "ihren eigenen Untergang graben". Rot-Rot würde nach Einschätzung der CDU indes die Schließung von mehr als 1800 Schulen bedeuten.

Je nach Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai ist eine rot-rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlicher denn je. Nachdem sich die Linkspartei lange Zeit um die Frage herumgedrückt hat, ob sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat jetzt die Bundespartei Pflöcke eingeschlagen.

Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte zur "Tageszeitung": "Wenn wir genug Übereinstimmung finden, werden wir nach der Wahl eine Koalition bilden." Über die Koalitionsfrage solle zwar in einer Mitgliederbefragung entschieden werden. Ernst fügte aber hinzu: "Ich kann mir schon vorstellen, dass es eine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung in NRW gibt."

Nur SPD kommt in Betracht

Als größerer Koalitionspartner kommen in NRW nur die Sozialdemokraten in Betracht. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat ein rot-rotes Bündnis nie unzweideutig ausgeschlossen. Stattdessen hat sie mit Blick auf die Linke mehrfach betont, angesichts eines möglichen Einzugs einer fünften Fraktion in den Landtag könne es für ihre Partei "keine Ausschließeritis" geben.

Ebenso argumentieren die Grünen, die lediglich eine "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP ablehnen. Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bekräftigte jetzt erneut: "Wenn die Voraussetzungen stimmen, schließen wir Rot-Rot-Grün nicht aus."

  • Hannelore Kraft im Interview : "Hartz IV bleibt ein Thema der SPD"

Auf einer CDU-Tagung mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Bonn ("Petersberger Convention") warnte der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) seine Partei eindringlich vor Rot-Rot: "Wenn die SPD an ihrem eigenen Untergang graben will, dann soll sie mit der Linken koalieren", sagte er unserer Redaktion. Mit der Linken könne man nicht regieren. Dies dennoch zu versuchen, bedeute "die Vorbereitung für den eigenen Untergang".

"Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert."

Unterdessen macht die nordrhein-westfälische CDU massiv Front gegen die Schulpläne von SPD, Grünen und Linkspartei. Nächste Woche werde sie den örtlichen Parteiorganisationen entsprechendes Material zur Verfügung stellen, kündigte Generalsekretär Andreas Krautscheid an. Dazu zählen Postkarten und Plakate mit der Aufschrift: "Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert." Die Einführung der Einheitsschule hätte "ganz konkrete Folgen für ganz konkrete Schulen", so Krautscheid.

Es müsse damit gerechnet werden, dass dann mehr als 1800 Gymnasien sowie Haupt- und Realschulen geschlossen würden. Um ihren Fortbestand müssten vor allem kleinere Schulen bangen. Betroffen wären eine Million Schüler. Die von der Opposition geforderte Einheitsschule bedeute neue Richtlinien, neue Lehrpläne und neue Gebäude. Die Umstellung werde nach Expertenmeinung zehn Jahre dauern ­ "das heißt zehn Jahre Chaos an den Schulen für Schüler, Lehrer und Eltern", so Krautscheid.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek nannte die Plakataktion der CDU den "kläglichen Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken". Nur noch die CDU halte am dreigliedrigen Schulsystem fest. Die Pläne der FDP für eine "Regionale Mittelschule" lehnt der CDU-Schulexperte Klaus Kaiser trotzig ab: "Wir lassen uns von keinem unter Druck setzen."

(RP)