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Reaktionen auf Minderheitspläne in NRW: Lindner kritisiert Krafts "Ypsilanti-Taktik"

Reaktionen auf Minderheitspläne in NRW : Lindner kritisiert Krafts "Ypsilanti-Taktik"

Nach wochenlangem Ringen um die Macht im Düsseldorfer Landtag hat die SPD-Landeschefin heute überraschend die Bildung einer Minderheitsregierung verkündet. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann begrüßte die Entscheidung. CDU- und FDP-Politiker kritisierten den Vorstoß.

Tagelang hatte Kraft gezögert und widersprüchliche Signale zur Regierungsbildung gesendet. "Derzeit" strebe sie keine rot-grüne Minderheitsregierung an, hieß es noch am Mittwoch. "Aus dem Parlament heraus" wolle sie vielmehr Gesetze und Initiativen für einen "Politikwechsel" voranbringen. Am frühen Donnerstagnachmittag modifizierte und beschleunigte Kraft ihre Strategie. Sie wolle sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Lindner nennt "Ypsilanti-Taktik" gefährlich

Die 180-Grad-Wende der SPD-Landeschefin stößt auf heftige Kritik bei FPD und CDU. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der nordrhein-westfälischen SPD indirekt Wortbruch vorgeworfen. "Noch vor wenigen Wochen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen der Linkspartei bescheinigt, den Demokratie-Test nicht bestanden zu haben", erklärte Lindner am Donnerstag in Berlin. Jetzt wolle die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit derselben Linkspartei eine "Als-ob-Koalition" bilden, die zwar Gesetze beschließe, aber keine echte Verantwortung übernehme. "Diese Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig und für das Land gefährlich."

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Gröhe: Kraft braucht "linke Chaoten"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Krafts Pläne als "rot-rot-grünes Testlabor im Westen". Dieses werde auf Wunsch der Bundes-SPD eingerichtet, erklärte er am Donnerstag in Berlin. "Ohne Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen weitgehend handlungsunfähig", sagte Gröhe. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft brauche die "linken Chaoten, denen sie vor Tagen noch das Scheitern im Demokratietest bescheinigt hat".

Die Behauptung, mit wechselnden Mehrheiten könne man stabil regieren, sei völlig unglaubwürdig, erklärte Gröhe. Kraft habe seit Wochen einen "Tunnelblick": Das einzige, was sie sehe, sei der Stuhl des Ministerpräsidenten. Sie habe sich deshalb gegen stabile politische Verhältnisse entschieden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte zu Krafts Plänen, die SPD-Landeschefin sei dabei, sich "in ein rot-rot-grünes Tolerierungs-Abenteuer zu stürzen, das sie noch vor drei Tagen ausschloss".

Die Verhandlungen liefen auf eine bewusste Entscheidung der SPD für die "politische Instabilität im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands" heraus, erklärte Mappus am Donnerstag in Stuttgart. "Hannelore Kraft entscheidet sich damit gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und scheint sich vor den machtpolitischen Karren der Bundes-SPD spannen zu lassen", sagte er.

Unterdessen warf der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid Kraft vor, sich mit ihrer Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Linkspartei zu binden. Kraft habe "die ausgestreckte Hand der demokratischen Parteien ausgeschlagen, um der Linkspartei nachzulaufen". Ihre Entscheidung beweise, dass ihr der parteipolitische Vorteil und ein politisches Amt wichtiger seien als die Interessen des Landes.

Claudia Roth begrüßt Politikwechsel

Der Generalsekretär der NRW-SPD, Jürgen Groschek, zeigte sich zuversichtlich, dass Kraft bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt werden könnte: "Ich rechne fest mit Stimmen aus der FDP und aus der Union. Dort ist der Frust über Jürgen Rüttgers groß."

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte gegenüber unserer Redaktion: "Es ist gut, dass Frau Kraft jetzt mit uns in einer Minderheitsregierung Verantwortung übernehmen will. Die Menschen in NRW haben Schwarz-Gelb klar abgewählt und für einen Politikwechsel gestimmt. Da können wir NRW nicht einer schwarz-gelben Minderheitenregierung überlassen, die im Parlament auch noch deutlich weniger Stimmen hat als Rot-Grün." Es sei jetzt an SPD und Grünen, diesen Politikwechsel in NRW so weit wie möglich einzuleiten, zum Beispiel in der Bildungspolitik, erklärte Roth.

"Auf Bundesebene bedeutet es das Aus für die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit — und damit das Aus für Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, für die Kopfpauschale und das unsoziale Sparpaket in seiner gegenwärtigen Form. Die anderen Parteien sind jetzt gefordert deutlich zu machen, inwieweit sie in NRW einen zukunftsorientierten Politikwechsel unterstützen oder blockieren wollen", sagte die Grünen Chefin in Berlin.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich erfreut und beteuerte, Kraft habe die volle Unterstützung der Bundes-SPD; "Ich begrüße den Mut und die Entschlossenheit von Hannelore Kraft, in dieser Situation eine Minderheitenregierung in NRW anzustreben. Denn es ist die tatsächlich ungewöhnliche Situation eingetreten, dass eine Minderheitenregierungen die beste Möglichkeit für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen ist", sagte Nahles gegenüber unserer Redaktion.

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Entscheidung für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Es sei gut, wenn dort eine Entscheidung falle, weil dann wieder Handlungsfähigkeit auf Länderebene erreicht werde, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Wenn dies die Beibehaltung des Atomkonsenses stärke, "begrüße ich das sehr", sagte Beck. Eine "schwebende Situation" sei für ein so großes Land wie Nordrhein-Westfalen unangenehm. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft habe "alle Wege ausgelotet" und sorgfältig geprüft. Sie habe sich nicht hektisch an die Regierungsmacht gedrängt.

Özdemir freut sich auf Mehrheiten im Bundesrat

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir begrüßte die Kehrtwende in NRW. "Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt", sagte er. Die Grünen hatten - sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene - zuletzt massiven Druck auf die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ausgeübt, auch ohne Parlamentsmehrheit eine Regierung zu bilden. "Die Menschen in NRW haben Schwarz-Gelb abgewählt und für einen Politikwechsel gestimmt, für den Rot-Grün steht", sagte Özdemir.

Er wies darauf hin, dass diese Koalition auch aus inhaltlichen Gründen zwingend sei. "Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und für andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale", sagte er.

Linke fordert Rot-Rot-Grün

Auch die nordrhein-westfälische Linkspartei begrüßte die Entscheidung von Rot-Grün. "Wir hoffen, dass sich SPD und Grüne für einen tatsächlichen Politikwechsel als lernfähig erweisen", sagte Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann. Die Linke stehe "für einen Politikwechsel, der die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land deutlich verbessert". Nur dafür stehe man "zur Verfügung", betonte Zimmermann.

Die Bundes-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst erklärten, eine Minderheitsregierung sei immer nur eine Übergangslösund"Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage." Die beste Lösung für Nordrhein-Westfalen wäre eine rot-rot-grüne Koalition.

Von der Linken gebe es keine Blanko-Schecks. "Wir werden die Arbeit einer rot-grünen Landesregierung genau verfolgen", erklärten die Parteivorsitzenden. "Sozialabbau werden wir weder direkt noch indirekt tolerieren."

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(RP/apd/apn/felt)