Große Mehrheit: Lindner ist neuer FDP-Chef in NRW

Große Mehrheit : Lindner ist neuer FDP-Chef in NRW

Das Comeback des Christian Lindner geht weiter: Er wurde am Sonntag mit 97,87 Prozent der Stimmen auf dem Landesparteitag in Gütersloh zum neuen Vorsitzenden der NRW-FDP gewählt.

Christian Lindner ist neuer Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten des Landesparteitages in Gütersloh wählten den 33-Jährigen eine Woche vor der Landtagswahl am Sonntag mit großer Mehrheit. Für Lindner stimmten 97,87 Prozent der Delegierten. Lindner hatte keinen Gegenkandidaten. Er löst Daniel Bahr ab, der nicht wieder kandidiert hatte.

Bundesgesundheitsminister Bahr hatte den mit knapp 16.000 Mitgliedern bei weitem größten FDP-Landesverband seit November 2010 geführt. Lindner war am 1. April mit 99,8 Prozent der Delegiertenstimmen bereits zum Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am 13. Mai bestimmt worden. Am Sonntag stimmten nun 367 der 375 Delegierten in Gütersloh für Lindner, drei gegen ihn, fünf enthielten sich.

Nur anderthalb Jahre hatte Daniel Bahr den Landesverband geführt.
Mitte März, als es um die Bewerbung für die Spitzenkandidatur ging, hatte Bahr verzichtet. Er habe als Bundesgesundheitsminister in Berlin so viele wichtige Aufgaben zu erfüllen, er könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen.

Lindner, der erst im Dezember 2011 als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten war, übernahm die Spitzenkandidatur, als der Landesverband bei zwei Prozent Zustimmung stand. Derzeit sehen die jüngsten Umfragen von ARD und ZDF die Partei bei sechs Prozent.

FDP nicht der Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün

Lindner betonte, die FDP sei nicht der Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. "Wir sind keine Reserve für Rot-Grün, wir sind die Alternative zu Rot-Grün in NRW." Er kritisierte die Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Die sei ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Die FDP sei immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Aber eines muss klar sein: Für uns als Partner kommt niemand in Frage, der nicht mit der Schuldenpolitik bricht." Ziel der FDP sei, in der kommenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.

Bahr sagte, die FDP strebe keine Regierungsämter an, sondern einen Politikwechsel. Lindner gebe der FDP die Glaubwürdigkeit zurück. Lindner dankte Bahr, dass dieser mit seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur die Neuordnung der NRW-FDP ermöglicht habe. Zugleich griff er die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Kraft habe die Legende von der vorsorgenden Politik in die Welt gesetzt und rechtfertige damit neue Schulden. Das sei aber nur ein Weg, bequem Politik machen zu können.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher zeigte sich zuversichtlich für die Zukunft der FDP. Die Partei sei zuletzt durch ein tiefes Tal der Krisen gegangen. Das sei aber auch ihr Vorteil: "Wir haben unsere Krise hinter uns. Anderen steht sie noch bevor." Außenminister Guido Westerwelle sagte, Wachstum komme nicht von neuen Schulden, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag

(lnw)
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