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Pläne in Nordrhein-Westfalen: Lebensmittelkontrollen sollen gebührenpflichtig werden

Pläne in Nordrhein-Westfalen : Lebensmittelkontrollen sollen gebührenpflichtig werden

In Nordrhein-Westfalen sollen die Betriebe die Kosten für die regelmäßigen Kontrollen in der Lebensmittelbranche übernehmen. Damit will Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) die Kommunen finanziell entlasten.

Die Kommunen sind für die Kontrollen zuständig, haben dafür aber nicht genügend Personal. In Nordrhein-Westfalen wären von den Gebührenplänen Remmels rund 190.000 Lebensmittelbetriebe betroffen.

Remmel stellte am Freitag in Düsseldorf eine Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der kommunalen Lebensmittelkontrollen vor. Danach konnten im Jahr 2011 nur durchschnittlich 65 Prozent der planmäßigen vorgesehenen Betriebskontrollen in den NRW-Kommunen durchgeführt werden. Es fehlten mehr als 130 Stellen. Bei den vom Land geförderten Stellen habe es zwischen 2008 und 2011 einen Zuwachs von 100 geben, die Kommunen hätten im gleichen Zeitraum 60 Vollzeitstellen abgebaut.

Derzeit werde auch auf EU-Ebene über eine verbindliche Regelung zu kostenpflichtigen Lebensmittelkontrollen gesprochen. "Es wäre wünschenswert, wenn so etwas schnell käme", betonte Remmel. Über eine genaue Höhe der anfallenden Kosten müsse zunächst beraten werden. Zudem werde möglicherweise eine Gesetzesänderungen nötig. "NRW kann das im Alleingang machen", betonte Remmel.

Für größere Unternehmen - etwa zwei- bis dreitausend Firmen - will Remmel die Kontrollen auf die staatliche Ebene überführen. Das sehe der Koalitionsvertrag vor. Bereits im kommenden Jahr sollen dazu Gespräche mit den Kommunen, Berufsorganisationen und Verbraucherzentralen stattfinden. "Die Lebensmittelkontrollen des 19.
Jahrhunderts können nicht die des 21. Jahrhunderts sein", sagte Remmel. Die Betriebe agierten europa- und weltweit. Die Struktur der Kontrollen müsse mitwachsen.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, kritisierte in einer Mitteilung das Vorhaben: "Das wäre ein massiver Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung." Die Kommunen leisteten sehr gute Arbeit für die Verbraucher. Auch die FDP-Fraktion äußerte Zweifel an der Aussagekraft der Ergebnisse. Die vorgelegten Daten sagten nichts über die Qualität der amtlichen Lebensmittelkontrollen aus, erklärte Henning Höne (FDP).

Bislang werden in Nordrhein-Westfalen für regelmäßige Kontrollen keine Gebühren erhoben. Kosten fallen lediglich für bestimmte Nachkontrollen an. Wie häufig Unternehmen überprüft werden müssen, ist bundesweit geregelt. Lebensmittelbetriebe werden dazu in Risikogruppen eingeteilt. Ein Gradmesser ist beispielsweise wie sensibel die Lebensmittel sind, die produziert oder in Kneipen, auf dem Markt und im Kiosk verkauft werden.

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(lnw)