Feierlicher Start Laumann verteidigt Pflegekammer gegen Angriffe
Düsseldorf · Am Freitag hat sich in Düsseldorf die Pflegekammer NRW feierlich konstituiert. Dabei verteidigte der Gesundheitsminister die neue Pflicht-Institution gegen Angriffe von Verdi und aus dem Kreis der Pflege selbst.
Die Pflegekammer NRW hat am Freitag in Düsseldorf feierlich ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium, dem künftig alle Pflegekräfte verpflichtend angehören sollen, war im Vorfeld massiv von Verdi und zahlreichen Pflegern kritisiert worden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stärkte der Institution bei der Veranstaltung noch einmal den Rücken und brachte dafür ein Beispiel an: Fragen nach dem Pflegeschlüssel in einem Altenheim klärten die Kostenträger und die Einrichtungen miteinander. „Da sitzen in NRW natürlich die Pflegekassen und die Einrichtungen wie Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, private Pflegeverbände. Die kommen aber alle mit ihren Ökonomen. Die kommen nicht mit ihren Pflegekräften.“ Er wolle schon gerne, dass da die Pflege mit am Tisch sitze.
Verdi hatte dagegen die Pflegekammer als zahnlosen Tiger ohne echte juristisches Durchsetzungsrechte dargestellt und zugleich gefordert, in einer Urabstimmung müssten alle Pflegekräfte über den Fortbestand der Kammer entscheiden. Auf diesem Weg waren die Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gekippt worden.
Laumann sagte, die Urabstimmung scheitere schon daran, dass gar nicht alle Pflegekräfte registriert seien. Zuletzt waren nach Angaben von Kammer-Geschäftsführerin Anja Wiedemann 102.067 Pflegekräfte registriert, die Arbeitgeber hatten dagegen 220.000 Beschäftigte gemeldet. Laumann sagte: „Diese Kammer beruht nicht auf einer Urabstimmung, sondern sie beruht auf einem demokratisch legitimierten Vorschlag der Mehrheit des Landtages von NRW, von frei gewählten Abgeordneten.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner sind die Pflichtbeiträge. Diese werden zunächst – aufgrund einer Anschubfinanzierung des Landes bis 2027 in Höhe von 32 Millionen Euro – bei fünf Euro liegen. Auf die Frage, ob es darüber hinaus Steuermittel für die Kammer gebe, sagte Laumann, es sei ihm darum gegangen, dass die Kammer ohne Belastungen ihre Arbeit aufnehmen könne.
Der Minister fügte aber hinzu: „Klar ist: Zu einer eigenen Verantwortlichkeit gehört auch am Ende eine eigene Finanzierung.“ Der stellvertretende Vorsitzende des Kammereinrichtungsausschusses, Ludger Risse, sagte, dass perspektivisch die Beiträge steigen würden. „Der Beitrag hat natürlich eine Kalkulationsgrundlage und die unterliegt natürlich auch Veränderungen.“
Nehmen man die allgemeine Kostenentwicklung zur Grundlage, lande man nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung durch das Land etwa bei 7 bis 7,30 Euro. „Das ist vorstellbar, aber garantieren kann das natürlich niemand.“ Risse fügte jedoch hinzu, dass er sich nicht vorstellen könne, dass eine Kammerversammlung einen Beitrag erheben werde, der deutlich über zehn Euro liegt.
Kritisiert hatte Verdi zudem die niedrige Wahlbeteiligung an der Kammerversammlung. Dadurch gebe es keine ausreichende Legitimität, so der Vorwurf. Die Vorsitzende des Einrichtungsausschusses, Sandra Postel, sagte dazu: „Wir hätten uns alle eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht.
Es ist für mich absolut ein Indiz, wie schlecht organisiert die Pflege aktuell ist und wie schwierig es für die Kolleginnen und Kollegen ist, in ihrem wirklich herausfordernden Arbeitsalltag sich auch noch zusätzlich über eine Kammer zu informieren.“ Postel sagte, durch das Unbekannte entstünden erst einmal Widerstände. „Jetzt könnten wir sagen, wir lassen alles beim Alten. Das könnten wir auch tun, wenn wir blühende Landschaften hatten. Die haben wir in der Pflege aber nicht.“
Die SPD-Landtagsfraktion schlug sich einmal mehr auf die Seite der Kritiker. Die Abgeordnete Christina Weng, sagte: „Pflegekräfte brauchen eine starke Stimme. Wie das eine Kammer gewährleisten soll, die wenig bis gar keine Akzeptanz unter den Pflegekräften hat, ist mir schleierhaft.“ Die Landesregierung solle mit einer Urabstimmung die letzte Chance jetzt nutzen, um endlich für die nötige Legitimation der Pflegekammer in NRW zu sorgen.
