Röttgen sieht CDU als Volkspartei gefährdet Laumann fordert Ende der Schlammschlachten
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat ein Ende der Intrigen im größten Landesverband der Partei gefordert. "Dieser Mist muss aufhören", sagte Laumann am Wochenende auf einem Bezirksparteitag im sauerländischen Neheim.
Der politische Werdegang von Norbert Röttgen
"Wenn diese Schlammschlacht nicht aufhört, wird sie uns am Ende so diskreditieren, dass die CDU einen nachhaltigen Schaden davontragen wird", sagte Laumann der "Westfalenpost" zufolge. Seit Monaten gibt es innerhalb der NRW-CDU Machtkämpfe, Intrigen und persönliche Auseinandersetzungen, die teils sogar vor Gericht landeten. Die Affären hatten zur Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf beigetragen.
Derzeit läuft in der NRW-CDU eine Mitgliederbefragung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Landesminister Armin Laschet kandidieren dabei für die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Am 31. Oktober soll der Sieger feststehen.
Mit Blick auf immer neue Enthüllungen von Parteiinterna sagte Röttgen laut Kölner "Express": "Ich kenne die Details aus der Vergangenheit nicht. Aber der Vorsitzende muss dafür sorgen, dass die Landespartei und die Landesgeschäftsstelle sauber sind. Dafür trägt er die Verantwortung." Es sei "gerade in den letzten Tagen sichtbar geworden, dass es dort eines neuen, unbelasteten Anfangs bedarf", sagte Röttgen dem Blatt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Norbert Röttgen bei einem Sieg CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ersetzen wird. Als möglicher Nachfolger ist Oliver Wittke, der Vorsitzende der Ruhr-CDU, im Gespräch.
CDU: Status der Volkspartei gefährdet
Weiter sagte Röttgen in dem Interview, dass angesichts schwindender Zustimmung der Status der CDU als Volkspartei gefährdet sei. "Die SPD ist bei 20 Prozent angekommen und - vielleicht - schon keine Volkspartei mehr. Und die CDU ist mit derzeit 30 Prozent in den Umfragen - selbst im Stammland Baden-Württemberg - nicht mehr mit Garantie Volkspartei", sagte Röttgen. Er rief seine Partei auf, sie müsse "gesellschaftliche Alarmsignale ernst nehmen".
In den Parteien müsse wieder mehr diskutiert werden, verlangte Röttgen. Als Beispiele nannte er das Thema Wehrpflicht sowie die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21": "Da geht es offensichtlich um viel mehr als um einen Bahnhof. Dort zeigt sich eine Kluft zwischen Bevölkerung, Staat und Parteien, die gefährlich ist." Es gebe "offenbar eine Gesprächsstörung, ein Akzeptanzproblem, das an dieser Stelle beispielhaft aufbricht", sagte Röttgen.
