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Gegen rot-grüne Schulpläne: Laumann droht mit Volksbegehren

Gegen rot-grüne Schulpläne : Laumann droht mit Volksbegehren

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat der Landesregierung mit einem Volksbegehren gegen die geplante Gemeinschaftsschule gedroht.

"Wenn es unter Rot-Grün eine Einheitsschule gibt, die das Gymnasium zerstört, dann werden wir uns mit allen Mitteln der Opposition bis hin zum Volksbegehren dagegen wehren. Und das würden wir auch gewinnen", sagte Laumann am Mittwoch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". SPD und Grüne wollten "nicht mehr das klassische Gymnasium oder die Realschule, und die Eltern verlieren ihre Wahlfreiheit", kritisierte Laumann.

1978 hatte es in NRW zum bisher einzigen Mal ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben - gegen die damals von der SPD/FDP-Regierung geplanten "Kooperative Gesamtschule". Die damalige sozialliberale Koalition in Düsseldorf wollte die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien erreichen. Eltern- und Lehrerverbände sammelten mit Unterstützung der CDU mehr als 3,6 Millionen Bürger-Unterschriften. Die Landesregierung gab ihre Schulpläne deshalb auf. Ansonsten hätte ein Volksentscheid stattfinden müssen.

Eine Million Unterschriften

Ein Volksbegehren muss in NRW zuerst mit 3000 Unterschriften beim Innenministerium beantragt werden. Lässt die Landesregierung das Volksbegehren zu, muss es innerhalb von acht Wochen von mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden, also von gut einer Million Bürgern. Folgt die Regierung dem Begehren nicht, steht ein Volksentscheid an. Damit ein Volksentscheid gültig ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

Im Juli 2010 war in Hamburg ein Volksentscheid gegen die schwarz-grünen Schulpläne erfolgreich gewesen. Rot-Grün plant in NRW die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Ziel ist ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler, um die Chancengleichheit zu verbessern. Bis 2015 sollten möglichst 30 Prozent der weiterführenden Schulen Gemeinschaftsschulen sein.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Karl-Josef Laumann

(DDP)