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Laschet zu Corona in NRW: „Sind Kapazitätsgrenze der Intensivstationen gefährlich nah“

Armin Laschet im Landtag : „Sind der Kapazitätsgrenze der Intensivstationen gefährlich nah“

Im Düsseldorfer Landtag streiten die Parteien um den richtigen Umgang mit der Pandemie. Der Ministerpräsident verteidigt seine Herangehensweise und leistet sich nur einen kleinen Seitenhieb auf den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur aus Bayern.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag seine Corona-Politik verteidigt. Der Regierungschef sprach davon, dass die pandemische Lage erneut ernst sei. „Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag zu.“ Auch immer mehr jüngere Menschen müssten dort behandelt werden. „Wir kommen der Kapazitätsgrenze gefährliche nah.“ Man sei wieder nah an dem Punkt, ab dem geplante Operationen verschoben werden müssten. Laschet warnte, dass auch dies zu Schäden führen könne.

Der Ministerpräsident führte erneut an, dass er selbst schon am Ostermontag auf diese dramatische Lage hingewiesen und einen Brückenlockdown gefordert habe. „Das hat nicht jedem gefallen - im Gegenteil.“ Laschet beschwerte sich darüber, dass seine Idee einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde lächerlich gemacht worden sei. „Hätten wir uns direkt nach den Ostertagen versammelt und wäre es nicht in den parteipolitischen Streit hineingezogen worden, wären wir weiter, als wir heute sind.“

Laschet wies darauf hin, dass das nun geplante Bundesgesetz noch lange nicht da sei, sagte jedoch zugleich: „Was da beschlossen wird, ist das, was hier schon gilt.“ Zudem habe NRW den Lockdown frühzeitig bis zum 26. April verlängert.

Mit Blick auf die Rückkehr zum Wechselunterricht sagte er, dass man nach einer „Woche der Vorsicht“ nun wieder starte. Die Regelung in NRW sei im Übrigen viel strenger als das Bundesgesetz, weil sie eine Testpflicht enthalte. „Der Bund hat bis zur Inzidenz von 200 zudem Präsenzunterricht vorgesehen. Wir bleiben bei unserem bewährten Modell des Wechselmodells.“

Laschet verteidigte die die Vorbereitung der Modellprojekte. „Wir haben sie ausgewählt und wir haben gesagt, wir wollen das knüpfen an eine stabile Inzidenz unter 100. Modellprojekte werden uns helfen nach der Brücke. Dann brauchen wir Testmöglichkeiten und neue Formen digitaler Angebote.“ Dies müsse sorgsam vorbereitet sein, so der CDU-Chef.

Impfen, Testen und die digitale Kontaktverfolgung seien die wichtigsten Bausteine der Pandemiebekämpfung. Laschet verteidigte das Abweichen von der Notbremse im Handel bei einem ausreichenden Testangebot. Das hätten inzwischen auch andere Länder eingeführt. „Ganz am Ende ist Bayern auch gefolgt.“ Man müsse die Menschen vorzeitig warnen, wenn sie positiv seien, sagte Laschet. „Wir müssen doch so viele wie möglich erreichen durch Testen. Deshalb ist der breitere Blick der klügere.“

Laschet lobte die Fortschritte beim Impfen. Ab Freitag werde mit der Impfung der Jahrgänge 44 und 45 begonnen, in der kommenden Woche starteten die Jahrgänge 46 und 47. In NRW seien bisher mehr als drei Millionen Menschen mindestens einmal geimpft worden.

Laschet lehnte es ab, sich wie Bayern vorzeitig um den russischen Impfstoff Sputnik V zu kümmern. „Gerade in dieser Phase ist es richtig, nicht auf die schnelle Schlagzeile zu gehen und sich an die Verfahren zu halten“, sagte er in Richtung von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD), der einen Ankauf von Sputnik durch das Land gefordert hatte.

Positiv sei, dass die EU 50 Millionen zusätzliche Dosen von Biontech/Pfizer erhalten habe. Für NRW bedeutet das Laschet zufolge, dass zwei Millionen Menschen mehr ihre Impfung bis zu den Sommerferien erhalten werden.