NRW-Landesvorsitzende: Laschet wirbt bei CDU-Basis für Koalitionsvertrag

NRW-Landesvorsitzende : Laschet wirbt bei CDU-Basis für Koalitionsvertrag

Die Spitze der nordrhein-westfälischen CDU hat eine Diskussionsveranstaltung mit der Parteibasis über den Koalitionsvertrag gestartet. Der Landesvorsitzende Armin Laschet wollte die 120 anwesenden Mitglieder am Freitagabend in Düsseldorf über die Details der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD informieren.

Der Vertrag trage die Handschrift der Union, hatte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende bereits zuvor betont. So sei der Verzicht auf Steuererhöhungen verankert worden. In der für das Industrieland NRW extrem wichtigen Energiepolitik habe die CDU einen unkontrollierten Strompreis-Anstieg verhindert. NRW werde auch bei der Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur profitieren.

In Düsseldorf sollten die Mitglieder die Gelegenheit erhalten, den Koalitionsvertrag offen zu bewerten. Protest wurde nicht erwartet. Die CDU-Basis darf - anders als die Sozialdemokraten - aber nicht über die große Koalition abstimmen. Die SPD lässt ihre Mitglieder schriftlich votieren, das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

CSU hat schon zugestimmt

Unterdessen hat die CSU als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag angenommen. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag billigten die Vereinbarung auf einer gemeinsamen Sitzung am Freitag in München. "Es gab keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend vor Journalisten. Zu Personalfragen und der künftigen Aufteilung der Ministerien unter den Koalitionspartnern äußerte sich Seehofer nicht näher. Er verwies lediglich darauf, dass mit der SPD vereinbart worden sei, dies erst nach dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten bekanntzugeben. Die CDU will am 9. Dezember auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der SPD sollen die rund 475.000 Parteimitglieder in den kommenden Wochen per Briefwahl ihr Votum abgeben. Das Ergebnis soll am 14. Dezember vorliegen.

(lnw/REU)
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