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Laschet verteidigt Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Testpflichten für Ungeimpfte statt Lockdown : Laschet verteidigt Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde

Nach den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Dienstag hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Beschlüsse verteidigt. Die sehen unter anderem ein Ende der kostenlosen Corona-Tests vor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Beschluss von Bund und Ländern verteidigt, die Corona-Testpflicht auszuweiten und die Tests ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenfrei anzubieten. „Wir werden mehr testen, statt zu schließen“, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Dienstag in Düsseldorf nach den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern. „Es wird keinen weiteren Lockdown geben, sondern mehr Testpflichten für Ungeimpfte.“

„Wo Menschen für längere Zeit in einem Innenraum auf fremde Menschen treffen, muss klar sein, dass alle geimpft oder genesen oder getestet sind“, betonte Laschet. Die sogenannte „3G-Regel“ sieht vor, dass bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote spätestens ab dem 23. August grundsätzlich nur noch von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden dürfen. Das soll etwa in Hotels, Fitness-Studios, Schwimmbädern, beim Friseur oder in Restaurants gelten. Ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden.

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Die beschlossene „3G-Regel“ soll laut Laschet nicht für Gottesdienste gelten. Ein Gottesdienst sei etwas anderes als ein Diskobesuch, sagte der Ministerpräsident. Es gehe um das Grundrecht der Religionsausübung.

Er gehe allerdings davon aus, „wenn ich die Erfahrung insbesondere aus den christlichen Kirchen höre, dass jeder, der da ist, in der Regel auch doppelt geimpft ist“, sagte Laschet. Wo das nicht der Fall sei, gelte sein Appell, sich dieser Regelung anzuschließen.

Der Zeitraum von zwei Monaten bis zur Beendigung der kostenlosen Testmöglichkeit sei so gewählt worden, so Laschet weiter, dass sich jeder noch rechtzeitig vorher vollständig impfen lassen könne.

Wer sich nicht impfen lasse, obwohl er die Möglichkeit dazu habe, könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass „die Geimpften, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, für ihn die Kosten übernehme, betonte der NRW-Regierungschef und appellierte: „Wer kostenpflichtige Tests vermeiden möchte, sollte jetzt zur Impfung gehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Ländern hatten in einer Videokonferenz beschlossen, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. Ausnahmen soll es für Menschen geben, die sich nicht impfen lassen können. Für sie soll es laut Beschluss auch weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben. Das sind beispielsweise Schwerbehinderte, Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

(bora/epd/dpa)