Stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet und Klöckner für Kopftuchverbot für junge Mädchen
Berlin · Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet haben sich hinter den Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gestellt. Kritik kommt von der SPD.
"Kinder brauchen Freiräume, wo es eben auch keine kruden Geschlechterbilder gibt. Und das sollte die Schule sein", sagte Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Ich halte weder etwas von einer Vollverschleierung noch von Kopftüchern für Kinder."
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hatte erklärt, einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, sei Perversion.
Dagegen müsse klar Position bezogen werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner tritt für ein solches Verbot ein. Es sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen, hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist, betonte, die Forderung Gülers sei besonders überzeugend, weil sie selbst Muslimin und ihre Mutter Kopftuchträgerin sei. Bei Kindern sei ein Kopftuch etwas, das mit Religion nichts zu tun habe. "Das nimmt den Kindern die Chance, selbst zu entscheiden. Und deshalb ist das ein guter Vorschlag, den wir auch umsetzen wollen", sagte Laschet.
Kritik von der Opposition
Mit ihrem geplanten Kopftuchverbot stößt die Landesregierung auf scharfe Kritik der SPD-Opposition. Diese Pläne seien "haarsträubend" und "unausgegoren", sagte der Integrationsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das sei "kein Signal in Richtung Integration". Stattdessen werde dadurch eine ganze Religion verdächtigt, aufseiten der Hardliner um den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan oder der Salafisten zu stehen. Ein solches Verbot ausgerechnet an Kindern festzumachen, halte er für besonders unsensibel und integrationsfeindlich.
Der Politiker betonte, seine Partei und er seien "keine Freunde des Kopftuchs". Ein Verbot befördere jedoch Spaltung statt Integration. Zudem führe ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen am Ende auch dazu, dass andere religiöse Kleidungs- oder Schmucksymbole wie das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa aus diesen Einrichtungen verbannt werden müssten. Zudem wies der Sozialdemokrat darauf hin, dass NRW bereits im März 2015 mit einem generellen Kopftuchverbot für muslimische Lehrkräfte vor dem Bundesgerichtshof gescheitert sei.