Reformkongress in Köln Laschet ruft NRW-CDU zu Selbstbewusstsein auf
Köln · 500 Mitglieder der NRW-CDU haben sich am Samstag in Köln zu einem Kongress getroffen, mit dem ein breiter Reformprozess eingeleitet werden soll. Damit zieht die Partei die Konsequenzen aus dem Debakel bei der NRW-Landestagswahl vor einem Jahr.
"Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen", sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet am Samstag bei dem Kongress in Köln. "Wir brauchen nicht bei Null anzufangen". Die zentralen Positionen und Werte der NRW-CDU - etwa ihr christliches Menschenbild - müssten klar definiert und besser erklärt werden. "Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Das ist der Markenkern der CDU", betonte Laschet.
Vor knapp einem Jahr war der größte CDU-Landesverband - mit aktuell 145.000 Mitgliedern - bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent abgestürzt. Unter starker Beteiligung der Mitglieder soll nun in zwölf Monaten ein Grundsatzprogramm erarbeitet werden.
Laschet sagte, die Forderung der Basis werde ernst genommen, nach dem "absoluten Tiefpunkt" vom Mai 2012 einmal zu Papier zu bringen, was genau die NRW-CDU ausmache. Dazu gehörten Bildungsgerechtigkeit und faire Aufstiegschancen als Ziele, ebenso wie der Grundsatz, dass Wirtschaft und Finanzmärkte den Menschen zu dienen hätten. Man werde zudem bei der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung deutlicher den Finger in die Wunde legen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert - Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Bundestagswahl - betonte: Bei der Bewältigung der Eurokrise und der dringend nötigen Regulierung der Finanzmärkte habe die CDU deutlich mehr Kompetenz als die politische Konkurrenz. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio meinte am Beispiel Bildungspolitik, die Partei müsse nicht ihr ganzes Programm umschreiben oder die Christdemokratie neu erfinden - allerdings ihre Inhalte besser "an die Frau und an den Mann bringen."
Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die NRW-Partei auch deutliche Impulse für das Wahlprogramm der Bundes-CDU geben - etwa zu den Themen Bildung, Europa, Energiewende oder Industriepolitik. Der Landesverband stellt etwa ein Drittel aller CDU-Mitglieder in Deutschland, Laschet ist stellvertretender Bundesparteichef. Weitere acht Regionalkonferenzen in NRW bis zum Sommer sind geplant. Nach der Bundestagswahl am 22. September soll der Reformprozess bis Frühjahr 2014 weitergehen und dann mit einem Parteitag abgeschlossen werden.
