Neujahrsempfang der NRW-CDU Laschet lobt Laumann über den grünen Klee
Düsseldorf · CDU-Landeschef Armin Laschet hat sich nach parteiinternen Auseinandersetzungen mit Karl-Josef Laumann demonstrativ vor den Vorsitzenden der Landtagsfraktion gestellt. Laumann sei "einer der authentischsten Sozialpolitiker, die wir in ganz Deutschland haben", sagte Laschet beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.
Armin Laschet - früher ein junger Wilder
Unter Beifall fügte er hinzu: "Die SPD wäre froh, wenn sie so einen Typ hätte." Vor einigen Wochen noch hatte es heftigen Streit zwischen beiden Männern wegen des von der Parteizentrale herausgegebenen CDU-Mitgliedermagazin gegeben, in dem Laschet 28 Mal, Laumann hingegen nur dreimal abgebildet worden war.
In seiner Rede vor rund 700 Gästen im Robert-Schumann-Saal grenzte Laschet die Union scharf von der Politik der Ministerpräsidentin ab. Im Gegensatz zu Hannelore Kraft (SPD) gehe die CDU nicht von dem falschen Ansatz aus, dass der Staat alles besser könne. Die Union wolle vielmehr die Kräfte und Potentiale der Menschen wecken und fördern. "Das unterscheidet uns fundamental von Frau Kraft." Deren Politik der Bevormundung führe zu mehr Bürokratie und immer höheren Staatsausgaben. "Wir haben ein völlig anderes Staatsverständnis", so Laschet. Die Regierungschefin habe im Wahlkampf plakatiert, sie trage "NRW im Herzen". Doch es komme darauf an, "dass man es im Kopf hat."
Die NRW-CDU wolle keine Fundamentalopposition betreiben, sondern verstehe sich als "Alternativ-Opposition" zur rot-grünen Landespolitik. Man werde die Regierung an deren Taten messen und ihr die Defizite vorhalten — seien es "unsinnige und überflüssige Verordnungen" , fehlende Kita-Plätze, marode Straßen oder Brücken, Gefahren für die Sicherheit, zu große Schulkassen oder überfüllte Hörsäle an den Hochschulen. Nötig sei es aber auch, dass sich die NRW-CDU programmatisch neu aufstelle. Dieser Prozess soll im Frühjahr unter Mitwirkung der Parteibasis starten und voraussichtlich ein Jahr später in einem "Zukunftsmanifest" münden.
Dank an Rüttgers
Keinesfalls dürfe sich die CDU einreden lassen, Nordrhein-Westfalen sei ein sozialdemokratisches Land, betonte Laschet. Vor 25 Jahren habe es mit der Montankonferenz wichtige Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet gegeben. Es sei der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gewesen, der dazu die Initiative ergriffen habe. Ausdrücklich dankte Laschet dem früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (2005-2010) für dessen Regierungsarbeit. Dies seien "fünf gute Jahre" für NRW gewesen. Erstmals seit zwei Jahren hatte Rüttgers wieder an dem traditionellen CDU-Neujahrsempfang teilgenommen. Unter den 700 Zuhörer befand sich auch Laschets Vorgänger Norbert Röttgen.
Als Gastredner warnte der designierte Moderator des Initiativkreises Ruhr 2013, Klaus Engel (Evonik), davor, die Globalisierung der Wirtschaft zu diffamieren. Gerade NRW profitiere ungemein von der weltweiten Vernetzung. Mit Ausfuhren im Wert von 176 Milliarden Euro rangiere das Land auf Platz 18 der Top 20 alle Exportländer dieser Welt. Politik und Wirtschaft riet er zu Kooperation statt Konfrontation. "Die Kavallerie bringt uns nicht weiter", sagte er und spielte damit auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an, der sich im Streit um Schwarzgeld-Anlagen den Einsatz der "Kavallerie" in der Schweiz gewünscht hatte.
