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Laschet eröffnet Kölner Ditib-Moschee mit Erdogan nicht

Erdogan-Besuch in Köln : Laschet eröffnet Moschee nicht mit Erdogan

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet steht für eine Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht zur Verfügung. Die Landesregierung weist damit eine Darstellung des Islamverbands Ditib zurück.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Zentralmoschee des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib eröffnen. Dem Ministerpräsidenten seien zwar die Vielfalt der Religionen und der Zusammenhalt der Gesellschaft ein wichtiges Anliegen, teilte sein Regierungssprecher mit. Auch bräuchten internationale Beziehungen den offenen Austausch und Dialog, auch den kritischen. Dazu sei er bereit. „Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein“, hieß es jedoch weiter. Dafür stehe er nicht zur Verfügung. Dennoch werde Laschet den türkischen Präsidenten als Staatsgast des Bundespräsidenten „protokollarisch empfangen“. Details zum genauen Ablauf des Besuches würden noch ausgearbeitet, hieß es in informierten Kreisen.

Am Dienstag hatte die Ditib mitgeteilt, Laschet werde die Zentralmoschee im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 29. September eröffnen. Die Fehlinformation geht offenbar auf eine Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zurück, die Erdogan zitiert hatte. Von Erdogans Reaktion auf Laschets Absage dürfte nun abhängen, ob das Treffen Laschets mit Erdogan überhaupt noch zustande kommt.

Aus Laschets Sicht sollten die Themen Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen im Zentrum des Besuchs stehen, wie die Staatskanzlei weiter mitteilte. Daran solle sich auch das Programm orientieren. Dabei sei es unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gebe zum Austausch unterschiedlicher Ansichten.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sagte dazu: „Ich erwarte, dass Armin Laschet das Gespräch mit Herrn Erdogan dazu nutzt, die Situation der vielen inhaftierten Deutschen in der Türkei anzusprechen. Wenn Herr Erdogan nicht bereit sein sollte, über die Verletzung der Menschenrechte in seinem Land zu diskutieren, sollte Herr Laschet Herrn Erdogan nicht einladen.“

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte Laschets Entscheidung. „Denn wie könnten wir glaubwürdig von den Deutschtürken fordern, ihre Antennen nach Deutschland zu richten und von Ditib, sich von Ankara zu lösen, wenn anschließend Ministerpräsident Laschet Seit‘ an Seit‘ mit dem Demokratiefeind Erdogan die Kölner Zentralmoschee eröffnen würde?“, sagte Özdemir. „Die geplante Eröffnung der Zentralmoschee durch Erdogan verdeutlicht, dass Ditib Ankara direkt unterstellt ist. Die deutsche Politik weiß das und gerade Armin Laschet als ehemaliger Integrationsminister kann die symbolische Bedeutung ermessen.“

Der Islamverband Ditib steht schon seit Längerem in der Kritik, weil er direkt dem türkischen Staat unterstellt ist. Die Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld wurde im Juni 2017 eröffnet – allerdings nicht offiziell. Der Grund dafür liegt angeblich in einer direkten Order von Staatspräsident Erdogan, heißt es aus dem Umfeld der Ditib. So habe Erdogan ausdrücklich klargestellt, dass die Moschee nur durch ihn eingeweiht werden dürfe. Er aber erst als Staatsgast nach Deutschland reisen könne, wenn sich die politische Situation in der Türkei sowie das Verhältnis mit der Bundesrepublik verbessert habe. Der Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die darauffolgenden Inhaftierungen – auch deutscher Bürger – hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern damals schwer erschüttert.

Erdogan kommt nun auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 28. bis zum 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland.