NRW-Ministerpräsident Laschet: Bei Kohle-Ausstieg geht der Westen vor
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet von der Kohlekommission, dass sie die ersten Gelder nach NRW schickt.
Laschet sagte am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf: „Die ersten Maßnahmen, die wirken, müssen im Westen sein.“ Falls im Rahmen des Ausstiegs aus der Braunkohle schon in den nächsten Jahren Kraftwerksabschaltungen im Rheinischen Revier anstünden, müssten auch die Strukturmittel zuerst dorthin fließen.
Die Kohlekommission, die einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg erarbeitet und dabei auch Vorentscheidungen über Ausgleichszahlungen des Bundes an die betroffenen Regionen trifft, werde ihre Ergebnisse laut Zeitplan in den kommenden vier Wochen vorlegen. Laschet forderte bei einem vorgezogenen Braunkohle-Ausstieg Entschädigungszahlungen sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer in NRW, nannte aber keine konkrete Zahl.
Zu den Erfolgen seiner Landesregierung im ablaufenden Jahr 2018 zählte Laschet die erstmalige Berufung einer Opferschutzbeauftragten. Elisabeth Auchter-Mainz habe seither bereits 550 Opfer von Kriminalität betreut. Die Opferschutzbeauftragte sei eine Reaktion der Landesregierung auf das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin von zwei Jahren gewesen, ebenso wie das neue NRW-Polizeigesetz.
Die Frage, welche Rolle der knapp gescheiterte Kandidat für das Amt des CDU-Parteivorsitzende, Friedrich Merz, künftig spielen solle, wollte Laschet nicht beantworten. Er begrüßte lediglich, dass es darüber Gespräche zwischen der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz gebe. Es sei jedem klar, dass er Merz schätze.
Das kommende Jahr wird aus Sicht von Laschet ein „Schicksalsjahr für Europa“. Der bevorstehende Brexit, der Streit um den UN-Migrationspakt und andere Themen hätten die EU in eine schwierige Lage gebracht. Der Europawahl am 29. Mai komme eine große Bedeutung zu.
