Landtagswahl in NRW Kutschaty will bei Wahlsieg Lehrergehälter angleichen
Düsseldorf · Im Mai will SPD-Landeschef Kutschaty NRW-Ministerpräsident Wüst ablösen. Bereits jetzt legt sich der Oppositionsführer fest: Er will schnell für faire Lehrergehälter sorgen und die Windkraft in NRW wieder entfesseln.
Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai will SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty schnell für eine gerechtere Lehrerbesoldung sorgen. Ab dem 2023 beginnenden Schuljahr solle die Eingangsbesoldung A 13 unter einer SPD-geführten Landesregierung für alle greifen, sagte der Chef der Landespartei- und Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
„Ich halte das für ein Gebot der Gerechtigkeit“, sagte der frühere NRW-Justizminister. „Das ist notwendig, aber auch finanzierbar“, betonte Kutschaty. „Ich kann heute keinem mehr erklären, dass ein Lehrer an einem Gymnasium mehr verdienen muss als an den anderen Schulen.“ Erst recht, nachdem die Ausbildung angeglichen worden sei. „Deswegen muss das Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte auch gleich sein.“ Der Oppositionsführer, der bereits signalisiert hatte, dass für ihn in NRW nicht nur eine Koalition aus SPD und Grünen, sondern auch eine Ampel mit der FDP vorstellbar wäre, sagte: „Für uns ist das ganz wichtig, dass das in einen Koalitionsvertrag rein kommt.“
Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamt- und Förderschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe, die mit A 13 monatlich rund 500 Euro brutto mehr verdienen.
Die Aufteilung der Bildungskosten in Deutschland gehört aus seiner Sicht auf den Prüfstand. „Wir brauchen einen New Deal (zu Deutsch etwa: Neuausrichtung) in der Bildungsfinanzierung“, sagte der SPD-Bundesvize. „Städte, Länder und Bund müssen zum Wohl der Kinder wieder mehr miteinander kooperieren und dürfen sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben und in Zuständigkeitsfragen verlieren.“
Bislang seien die Länder für die Lehrerbesoldung zuständig und die Kommunen für die Gebäude. Die Digital-Ausstattung, die eigentlich auch Sache der Kommunen wäre, finanziere nun aber der Bund mit Digitalisierungsmitteln. „Ob das dauerhaft geht, ist gerade noch strittig“, stellte der frühere NRW-Justizminister fest. „Das muss geklärt werden.“
Kutschaty versprach, Hürden beim Ausbau der Windkraft wieder einzureißen, die die schwarz-gelbe Landesregierung aufgebaut habe. „Wir werden die pauschale Abstandsregelung abschaffen“, kündigte er für den Fall an, dass er Hendrik Wüst (CDU) nach der Wahl als Ministerpräsident ablösen kann. „Es kann doch nicht sein, dass ich 400 Meter neben einem Kohlekraftwerk wohnen kann, aber einen Kilometer Abstand zu einem Windrad haben muss. Das ist doch unsinnig.“ Das Dreifache der Anlagenhöhe reiche aus und werde im Falle eines Wahlsieges in NRW als Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt.
Er forderte von der Landesregierung mehr Initiative, um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung möglichst schon bis 2030 zu schaffen. Um die soziale Absicherung der Kohle-Beschäftigten durch eine Neuregelung des Anpassungsgeldes werde sich der Bund kümmern, sagte Kutschaty.
Das Land sei aber gefordert, dass Strukturhilfen und -maßnahmen für die betroffenen Regionen schneller kämen. Jetzt müsse sich die Landesregierung auf den Weg machen, Investoren zu suchen, finanzielle Anreize zu setzen, Gewerbegebiete zu erschließen, gemeinsam mit den Kommunen vor Ort dafür zu sorgen, dass dort neue Arbeitsplätze entstehen - „und zwar im industriellen Bereich“.
Bei der Landtagswahl am 15. Mai wolle er vor allem für vier Themenschwerpunkte stehen: Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze in Zeiten des Wandels, bezahlbares Wohnen und ein gutes Gesundheitssystem. Besonders im Bildungs- und Gesundheitsbereich seien erhebliche Investitionen erforderlich.
Die Energiewende hingegen müsse den Staat nicht viel Geld kosten. „Es gibt so viel Geld, was investiert werden möchte - in Windparks, in Solarparks“, sagte Kutschaty. Er wolle ein Projekt auflegen, an dem auch Kommunen und Bürger sich finanziell beteiligen könnten. „Das erhöht auch die Standort-Akzeptanz, wenn ich in meiner eigenen Gemeinde selbst Mitanteilseigner einer solchen Anlage bin.“
Außerdem wolle die SPD einen Transformationsfonds, der Unternehmen bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse helfen könne. Das Geld solle später aber zurückgezahlt werden und private Investoren könnten sich ebenfalls beteiligen. Wenn NRW als erstes Bundesland der Transformationsprozess gelinge, sei mit der Industrie hier auch wieder viel Geld zu verdienen, prognostizierte der SPD-Politiker. „Das ist perspektivisch kein Zuschussbetrieb.“
Auch bei den Investitionen in zusätzliche Lehrer und eine bessere Ausstattung der Schulen zeige sich der Mehrwert nicht kurzfristig. „Aber wenn wir gut ausgebildete Kinder in einigen Jahren haben, dann ist das die höchste Rendite, die ein Staat haben kann.“ Kinder aus benachteiligten Stadtteilen aus Armutsspiralen herauszureißen, spare langfristig aber auch Kosten - etwa für Arbeitslosengeld.
„Ich wäre auch bereit, notfalls Kredite dafür aufzunehmen, um diese wichtigen Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem zu finanzieren“, sagte Kutschaty. „Es bringt doch überhaupt nichts, wenn ich in 20 Jahren den heute geborenen Kindern sage: Du hast zwar keinen Schulabschluss und deine Umwelt ist kaputt, aber unser Haushalt ist ausgeglichen.“
