Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke Aufklärung zum Brücken-Desaster nur bis ins Jahr 2017 – „Wovor haben Sie Angst?“
Düsseldorf · Trotz Streit im Landtag, es bleibt dabei: Der Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke soll nicht aufklären, ob schon vor 2017 unter Rot-Grün etwas schiefgelaufen sein könnte. Die CDU wirft der SPD vor, sie habe wohl „Angst“ davor
Der Untersuchungsausschuss zur Sperrung der Rahmede-Talbrücke der Autobahn 45 kommt so, wie die Oppositionsparteien im Landtag SPD und FDP es wollen. Es geht darum, durch wen und warum der ursprünglich früher geplante Neubau der beschädigten Rahmede-Brücke verschoben wurde und darum, ob es Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung gab. Auch die Informationsflüsse und Prozesse bei der Sanierungs- oder Neubauplanung anderer Brücken in NRW werden betrachtet.
Der Ausschuss wird sich mit den Vorgängen ab 2017 bis heute befassen – also beginnend mit der Zeit, in der der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Verkehrsminister war. Was davor, als die SPD regierte und die Verkehrsminister stellte, richtig oder falsch oder gar nicht entschieden wurde, bleibt außenvor. CDU und Grüne hätten das gern geändert und legten – erfolglos – einen entsprechenden Vorschlag vor. „Was haben sie zu verbergen?“, fragte Jörg Geerlings (CDU) in Richtung der Opposition. „Warum haben Sie Angst davor, die Amtszeit der SPD-Minister Voigtsberger und Groschek beleuchten zu lassen?“ Wirkliche Aufklärung müsse bereits im Jahr 2011 ansetzen – da war der Rahmede-Brücke bei einer Prüfung die bescheidene Zustandsnote „Drei“ gegeben worden. Sie sei nicht ab 2017 plötzlich schlechter geworden. Der Redner der Grünen, Martin Metz, schlug in die gleiche Kerbe: Wenn der Untersuchungsausschuss überhaupt einen Nutzen haben solle, „dann sollte man auch wirklich die gesamte Historie dieser Brücke und der Entscheidungen, wie sie getroffen wurden, untersuchen“.
Für SPD und FDP waren das keine Argumente. Die Regierung habe bislang vertuscht und verschleiert, und man wolle sich mit dem Untersuchungsausschuss auf die „relevanten Fragen“ konzentrieren, erklärte Alexander Vogt (SPD). Der Vorschlag von CDU und Grünen habe das Ziel, „dass man nicht darüber aufklärt, was das System Wüst hier angerichtet hat“.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) waren bei der Debatte abwesend. Die Sperrung der Rahmede-Talbrücke seit Ende 2021 hat dramatische Folgen für Menschen und Wirtschaft in der ganzen Region. Der Titel des Ausschusses lautet „Brückendesaster und Infrastrukturstau“.
