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Landtagswahlprogramm 2017: Ein dünnes Versprechen der NRW-CDU

Landtagswahlprogramm : Ein dünnes Versprechen der NRW-CDU

Mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Verwaltungs-Service und weniger Grunderwerbssteuern – das will die NRW-CDU laut Entwurf des Wahlprogramms. Wie soll all das bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich sein?

Mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Verwaltungs-Service und weniger Grunderwerbssteuern — das will die NRW-CDU laut Entwurf des Wahlprogramms. Wie soll all das bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich sein?

CDU-Frontmann Armin Laschet greift in seinem NRW-Wahlprogramm zum üblichen Trick: Er will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so stark verbessern, dass ein neuer Wirtschaftsboom entsteht, der dann alles bezahlbar macht. Klingt wie ein Märchen. Aber mit dieser von Hoffnung getragenen Gleichung hat bisher noch jede Partei Wahlkampf gemacht.

Das Leuchtturm-Projekt, mit dem die CDU ein ganzes Land begeistern könnte, hat sie nicht gefunden. Stattdessen beschäftigt sich ein großer Teil der CDU-Pläne mit der Rückabwicklung rot-grüner Projekte wie dem NRW-Klimaschutzgesetz und anderen Bürokratiemonstern. Das ist nicht originell. Aber deshalb nicht falsch.

Zumindest positioniert sich die NRW-CDU damit als klare Alternative zur SPD und ermöglicht den Bürgern am 14. Mai eine echte Wahl. Immerhin. Von einem ähnlich scharfen Abgrenzungs-Profil ist die Bundes-CDU noch weit entfernt.

Mehr zum CDU-Wahlprogramm lesen Sie hier.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Armin Laschet

(tor)