Ausblick auf Landtagswahl 2017 NRW stellt sich auf die AfD ein
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss deutlich machen, wie sie sich die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten vorstellt.
Nach den Wahlerfolgen der AfD vom Sonntag ist davon auszugehen, dass die Rechtspopulisten am 14. Mai 2017 auch den Sprung in den Düsseldorfer Landtag schaffen. Die Frage scheint nur zu sein: Mit welchem Ergebnis? In den Umfragen rangiert die AfD in NRW bei zehn Prozent. Das geht vor allem zu Lasten der beiden großen Volksparteien. Demnach liegt die CDU mit lediglich 33 Prozent aber noch vor der SPD (31).
Hannelore Kraft schweigt bislang
An Warnungen vor der AfD fehlt es nicht. CDU-Landeschef Armin Laschet geht aber davon aus, dass sich die AfD in den Landtagen selbst "entlarven" wird. Ob das mehr als nur eine vage Hoffnung ist, wird sich zeigen. Immerhin braucht sich Laschet nicht vorwerfen zu lassen, dass er "kneift". Er hat sich schon 2014 öffentlich (im "Focus") mit dem damaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gestritten. Anders Hannelore Kraft. Sie äußerte sich bisher nicht klar dazu, wie sie sich die Auseinandersetzung mit der AfD vorstellt. Will sie jedem TV-Gespräch mit deren Vertretern ausweichen, oder gilt dies nicht für die sogenannten Elefantenrunden mit Parteiprominenz unmittelbar vor Wahlen?
Das starke Abschneiden von Parteifreundin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz sei ein deutliches Signal, heißt es in rot-grünen Kreisen. Es würden "Persönlichkeiten gewählt, die glaubwürdig sind". Die Wähler honorierten eine klare Haltung und hätten die Erwartung, "dass man eine kontinuierliche Politik macht."
Kraft setzt auf soziale Themen
Kraft selbst sprach sich am Dienstag dafür aus, dass ihre Partei verstärkt auf soziale Themen setzt. Vor allem bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es darum, den "Zusammenhalt der Gesellschaft weiter zum Markenzeichen der SPD zu machen". In Baden-Württemberg hatte die SPD am Sonntag unter anderem bei ihrer klassischen Wählerklientel, den Industriearbeitern, verloren. Das müsste auch den Genossen in Nordrhein-Westfalen zu denken geben.
Die Wahl-Ergebnisse sagen aber auch aus, dass Nordrhein-Westfalens SPD aus heutiger Sicht gut daran tut, den Landtagswahlkampf 2017 auf ihre Spitzenfrau zuzuschneiden. Schließlich gehört die 54-jährige Mülheimerin zu den bundesweit populärsten Politikern, auch wenn ihr Image als "Kümmerin" seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht kräftige Kratzer bekommen hat.
Auf der anderen Seite wird CDU-Kandidat Laschet Rot-Grün gerade auf dem Feld der Inneren Sicherheit anzugreifen versuchen. Schon jetzt wetteifern SPD und CDU darum, wer die Urheberschaft für neue Sicherheitsprojekte - mehr Videoüberwachung und neue Schulterkameras für Polizisten ("Bodycams") beanspruchen kann.
Angesichts der schwachen Ergebnisse für die Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird in Regierungskreisen zudem damit gerechnet, dass die Regierungsarbeit mit den NRW-Grünen schwieriger wird: "Es kann sein, dass die Grünen sich nun stärker absetzen werden."
