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Zwei Drittel der SPD-Anhänger: Regierungsauftrag liegt bei Wüst​

„NRW-Check“ : Zwei Drittel der SPD-Anhänger sehen Regierungsauftrag bei Wüst

Eine Sonderauswertung des „NRW-Checks“ zeigt, dass sich die meisten Bürger ein schwarz-grünes Bündnis in NRW wünschen. Selbst bei den Anhängern der SPD sind mehr als zwei Drittel der Meinung, der CDU-Ministerpräsident solle eine Koalition schmieden.

Während im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten sind, sieht eine Mehrheit der Wähler einen klaren Regierungsauftrag für Hendrik Wüst. Das ergab der „NRW-Check“, eine Forsa-Umfrage im Auftrag von 39 Tageszeitungen in NRW, am Tag nach der Wahl. Mehr als zwei Drittel der Wahl­berechtigten an Rhein und Ruhr meinen, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den Auftrag hat. Überraschend deutlich fällt diese Einschätzung auch im Lager von Wüsts Kontrahenten Thomas Kutschaty (SPD) aus: 68 Prozent der SPD-Wähler sind der Auffassung, Wüst müsse die Regierung bilden. Bei den Grünen sind es 75 Prozent, bei der FDP 81 Prozent, bei der AfD 63 Prozent.

Anders als in vorangegangenen Umfragen wünschen sich die Bürger mehrheitlich ein schwarz-grünes Bündnis: 41 Prozent der Befragten wollen diese Option fürs Land, für eine Ampel stimmten 33 Prozent, für eine große Koalition 16 Prozent. Im Lager der CDU wollen 79 Prozent eine Koalition mit den Grünen, bei der Partei selbst favorisieren 50 Prozent diese Option, etwas weniger – 47 Prozent – wollen stattdessen lieber die Ampel.

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CDU und Grüne verabredeten sich für diesen Mittwoch für ein erstes Gespräch in Düsseldorf. Wie die Grünen am Abend mitteilten, solle es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW gehen. Das Treffen wird gemeinhin als eine Vorstufe zu Sondierungen gewertet. Aufseiten der CDU werden Ministerpräsident Hendrik Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Staatskanzleichef Nathanael Liminski und die frühere Integrationsstaatssekretärin Serap Güler teilnehmen. Seitens der Grünen nehmen die Parteispitze Mona Neubaur und Felix Banaszak sowie die Fraktionsführung Verena Schäffer, Josefine Paul und der politische Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach teil. Das Treffen findet am frühen Nachmittag im Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags in Düsseldorf statt.

Neubaur hatte am Nachmittag allerdings auch erklärt: „Wenn die SPD uns einlädt, gehen wir selbstverständlich da auch hin.“ Das griff der SPD-Spitzenkandidat Kutschaty gleich auf: „Von mir bekommen die Grünen und die FDP eine Einladung“, sagte er. Sollte aus einem schwarz-grünen Bündnis nichts werden, dann würde es die SPD mit einer Ampel versuchen. Und sollte auch das nicht klappen, spreche man „selbstverständlich“ auch über eine große Koalition mit der CDU.

Reine Parteitaktik oder ehrliche Offenheit? „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass diese Gespräche innerhalb einer Woche stattfinden und die Grünen danach sagen: Wir gehen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker, Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn: „Aber ganz sicher ist es nicht, und dann muss es eine Rückfalloption geben.“ Immerhin können Sondierungsgespräche durchaus scheitern – Decker erinnerte an die wochenlangen Versuche, nach der Bundestagswahl 2017 eine Jamaika-Koalition zu bilden. Bei Schwarz und Grün sieht Decker durchaus Annäherungsmöglichkeiten: „Die können miteinander“, so seine Einschätzung. Aber prinzipiell seien CDU, SPD, Grüne und FDP alle miteinander koalitionsfähig. Sollte sich die CDU nun beispielsweise in den ersten Unterredungen mit den Grünen allzu sperrig zeigen, „dann läge der schwarze Peter bei der Union“, so Decker. Dadurch würde eine Ampelkoalition dann plötzlich doch wieder wahrscheinlicher – auch, wenn die FDP das noch für abwegig hält.

Für eine der Verhandlerinnen könnte der Weg doch noch ins Parlament geebnet werden: So gilt als wahrscheinlich, dass Ministerin Scharrenbach nach einer Regierungsbildung doch noch nachrücken könnte. Ihr Staatssekretär Jan Heinisch hatte für die CDU ein Mandat in Ratingen erzielt und wird deshalb seinen Posten im Ministerium aufgeben. Sollte er in einer Regierung wieder zum Staatssekretär berufen werden, würde er sein Mandat wieder niederlegen. Scharrenbach wäre die erste Nachrückerin.