„NRW-Check“ – Umfrage zur Landtagswahl : Schwarz-Grün käme auf satte Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann die CDU in den Umfragen noch einmal zulegen. Die Grünen verlieren zwar einen Punkt, für ein Zweierbündnis mit den Christdemokraten würde es aber locker reichen. Doch auch eine Ampel wäre rechnerisch möglich.

Fände bereits an diesem Wochenende die Landtagswahl in NRW statt, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag. Das legt der „NRW-Check“ nahe, eine Forsa-Umfrage für die NRW-Tageszeitungen. Demnach würde die CDU von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 32 Prozent der Stimmen kommen und läge vier Punkte vor der SPD mit 28 Prozent, die FDP verliert gegenüber dem letzten „NRW-Check“ von Mitte April noch einmal einen Punkt und landet bei sieben Prozent – zu wenig, um in einem Zweierbündnis mit der CDU weiter die Regierung zu stellen.

Die Grünen müssen zwar auch leicht Federn lassen und kommen auf 17 Prozent. Das wäre historisch gesehen aber immer noch das beste NRW-Ergebnis ihrer Geschichte. Da die Linke mit drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen würde und die sonstigen Parteien auf sieben Prozent kommen, hätte Schwarz-Grün eine komfortable Mehrheit.

Schlechter sieht es nach einem Rückgang um zwei Prozentpunkte für die Sozialdemokraten für eine Neuauflage von Rot-Grün aus. Die Umfragen sehen sie nur noch bei 28 Prozent. Eine Mehrheit würde Rot-Grün damit knapp verfehlen. Nach Angaben der Meinungsforscher von Forsa haben es die Genossen nicht geschafft, den Mobilisierungsschub durch das überragende Ergebnis bei der Saarland-Wahl in NRW zu verstetigen. Vielmehr habe den Wahlkämpfern an Rhein und Ruhr zuletzt die Wahrnehmung der SPD im Bund ins Kontor geschlagen.

Der Wahlkampf in NRW hatte zuletzt insbesondere zwischen CDU und SPD an Schärfe gewonnen. Auch das habe Auswirkungen auf die Zahlen, sagt der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke: „Man sieht, dass die CDU da einen kleinen Rückgang bei den Zufriedenheitswerten hinnehmen muss. Da ging es im Zuge des Rücktritts von Ministerin Ursula Heinen-Esser etwas runter.“ Das habe sich aber neutralisiert, weil es einen gegenläufigen Effekt durch die Ausspähaffäre und die Einlassungen von Gerhard Schröder und möglicherweise auch Thomas Geisel für die SPD gegeben habe, so der Professor der Heinrich-Heine-Universität. „Die Leute können zwar grundsätzlich gut zwischen Bund und Land unterscheiden. Aber derzeit schlägt die Bundespolitik ganz stark durch. Energie und Inflation sind die bestimmende Wahlkampfthemen.“ Tatsächlich gaben dem „NRW-Check“ zufolge 22 Prozent der Befragten Preissteigerungen und die Corona-Pandemie als größte Probleme des Landes an, gefolgt von Klima- und Umweltschutz (18 Prozent) und den Themen Mobilität und Bildung (17 Prozent).

Besonders spannend wird das Rennen auch deshalb, weil SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bereits angekündigt hat, auch als Zweitplatzierter eine Regierung bilden zu wollen. Das wäre rechnerisch mit einer Ampelkoalition möglich. „In Berlin gibt es zudem den erklärten Willen, das Ampel-Projekt zum Erfolg zu führen, und das strahlt womöglich auch ab auf die Koalitionsbildung im Land“, sagt Politologe Poguntke. Natürlich sei es immer naheliegend, nur einen Koalitionspartner zu haben, allein schon wegen des größeren Zugangs zu Ämtern und damit der größeren Einflussmöglichkeit. „Aber es geht auch um die ideologische Position und der Blick nach Berlin. Das wird sich die Waage halten.“

Dürften die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge Amtsinhaber Wüst eindeutig vorne. 35 Prozent der Wähler würden den CDU-Politiker bevorzugen. 27 Prozent votierten für Kutschaty, der damit gegenüber der Befragung im März sechs Punkte gutmachen konnte. „Diese Entwicklung, dass der Herausforderer in Wahlkampfzeiten präsenter wird und der Abstand schmilzt, ist normal“, sagt Poguntke. „Der Ministerpräsident ist ja vorher schon qua Amt präsent, hatte aber diesmal den Startnachteil, dass er so spät die Regierungsgeschäfte übernommen hat.“

Befragt wurden für den „NRW-Check“ 2006 wahlberechtigte Nordrhein-Westfalen. Die Befragung im Auftrag der 39 Zeitungstitel des Landes fand vom 19. bis zum 26. April statt.

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