SPD-Spitzenkandidat Kutschaty will die „Ampel“ in NRW
Düsseldorf · Der SPD-Spitzenkandidat feuert gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie könne nicht mit Krisen umgehen und bringe Hilfsgelder nicht an die Leute, die es brauchen.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bringt sich für eine mögliche Koalition mit den Grünen und der FDP nach der Landtagswahl in Stellung. „Ich sehe im Augenblick in Berlin eine Ampelregierung, die sehr gut in den Start gekommen ist“, sagte er am Montag. Das könne er sich auch für NRW vorstellen. Um es dann, so seine Botschaft, besser zu machen als die amtierende Landesregierung aus CDU und FDP. Denn diese habe in Corona-Pandemie, Flutkatastrophe und nun dem Ukraine-Krieg gezeigt, dass sie „nicht mit Krisen umgehen“ könne.
Bei einer Generalabrechnung zur „politischen Bilanz der endenden Legislaturperiode“ warfen Thomas Kutschaty und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, der Landesregierung vor, was sie aus sozialdemokratischer Sicht falsch gemacht hat. Etwa bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: „Das Land muss den Kommunen jetzt eine Kostenübernahmegarantie geben“, forderte Kutschaty. Immerhin müssten die Städte und Gemeinden ja auch jetzt Gebäude für die Menschen anmieten und sich um die Versorgung der Leute kümmern. Zudem habe das Land zu wenig neue Kapazitäten in Unterbringungseinrichtungen geschaffen, nämlich nur einige Tausend Betten. „Wir brauchen perspektivisch mindestens 50.000 Plätze in Landeseinrichtungen zusätzlich.“
An der Verteilung öffentlicher Mittel hapert es aus Sicht der SPD an verschiedenen Stellen. Von den 25 Milliarden Euro für Corona-Wirtschaftshilfen, die im NRW-Rettungsschirm bereitstehen, seien bis Ende Januar nur 8,5 Milliarden abgerufen worden. „Diese Landesregierung hat es nicht geschafft, das Geld zu denen zu bringen, die es brauchen“, schlussfolgerte Kutschaty. Ebenso kritisierte er, wie es mit den Aufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Sommer läuft. Von den 12,5 Milliarden Euro, die dafür bereitstehen, sind bislang knapp fünf Prozent bewilligt worden. Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kann zwar darauf verweisen, dass derzeit 95 Prozent aller Anträge auf Hilfszahlungen in Bearbeitung oder bewilligt sind. Aber Kutschaty hält dagegen, dass es seiner Meinung nach längst mehr Hilfsgesuche geben müsste: „Das Antragsverfahren ist einfach zu langsam, zu aufwändig“, sagte er.
Sarah Philipp nannte Zahlen, um ihre Kritik an der Landesregierung zu untermauern. So habe es im Jahr 2019, also dem letzten Jahr vor der Pandemie, mehr Stau gegeben als im Jahr 2017. Unter Schwarz-Gelb seien 2021 nur noch 91 Windräder errichtet worden. Es seien im selben Jahr nur gut 5200 geförderte Wohnungen gebaut worden, 2017 seien es rund 7900 gewesen, und es gebe mehr als doppelt so viele unbesetzte Stellen in der Pflege.
