NRW-Grüne im Aufwind Vorfahrt für Fahrrad und S-Bahn nach der Wahl
Meinung | Düsseldorf · Die Bürger wollen besseren Nahverkehr und S-Bahnen. Das bringt den Grünen Aufwind bei der Landtagswahl. Ein Ministerium wird für sie zum Schlüssel - es wäre erstaunlich, wenn die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung darauf verzichteten.
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Vor fünf Jahren schwächten die immer neuen Meldungen über Dauerstaus in NRW die SPD, weil sie den NRW-Verkehrsminister stellten. Dieses Jahr bringt das Thema Verkehr Aufwind für die Grünen. So lässt sich der Trend zur anstehenden Landtagswahl beschreiben, der auch im jüngsten „NRW-Check“ deutlich wird, einer Umfrage der NRW-Tageszeitungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das gut begriffen: In seiner Zeit als Verkehrsminister bis Herbst ließ er sich gerne als Vordenker des ÖPNV feiern, er drängte auf mehr Fahrradwege rund um die Städte. Und als massenhaft Bürger ein Fahrradgesetz verlangten, legte er einen Entwurf vor, der insbesondere schnellere Planungen vorsieht. Das war ein wichtiger Schritt nach vorn.
Egal wie die Landtagswahl ausgehen wird - der nächste NRW-Verkehrsminister oder eine entsprechende Verkehrsministerin wird freie Hand haben für Investitionen in die S-Bahn-Netze und für Radwege. Schon bei der TV-Diskussion am Dienstag waren sich Grüne, SPD und CDU einig, dass es auf dem Land eine bessere Anbindung mit Bus und Bahn geben muss. Das sah auch FDP-Spitzenmann Joachim Stamp so, als er darauf hinwies, schon in wenigen Jahren könnten digital gesteuerte E-Autos oder Mini-Busse die einzelnen Bürger dann individuell zu ihrem Ziel bringen.
Dabei ist abzusehen, dass die Grünen nach der Wahl wohl das NRW-Verkehrsministerium leiten werden. Ohne sie wird eine Landesregierung nur schwer zu bilden sein. Sie hatten sich in Berlin blamiert, als sie das Bundesverkehrsministerium ohne Not der FDP überließen, also müssen sie in Düsseldorf zupacken. Es wird spannend sein, zu sehen, ob sie dann den sehr erfahrenen Fachmann Arndt Klocke aus Köln zum Chef des Ministeriums machen oder beispielsweise eine der zwei sehr agilen Fraktionsvorsitzenden oder Spitzenkandidatin Mona Neubaur.
Für Radfahrer und Freunde des ÖPNV in NRW werden wohl bessere Zeiten anbrechen, Autofahrer werden nicht so glücklich sein: Denkbar ist, das die Tempolimits auf den Autobahnen weiter ausgedehnt werden. Von einem Bau von Umgehungsstraßen auf dem Land hält die Ökopartei wenig, was die CDU aktuell für Stimmungsmache gegen sie nutzt. Und so mancher neue Radweg könnte auch den Autoverkehr etwas abbremsen. Für den Klimaschutz wäre das gut, neuer Streit wäre aber auch zu befürchten.
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