Verkehrspolitik : Grüne profitieren von Wunsch nach besserer Verkehrspolitik

2017 verlor die SPD die Landtagswahl auch wegen der vielen Autobahnbaustellen, diese Jahr hilft das Verkehrsthema vorrangig den Grünen. Die meisten Bürger wollen mehr ÖPNV. Die steigenden Mieten sind dagegen eher ein SPD-Thema.

Die Dauerstaus auf den Autobahnen waren im Jahr 2017 einer der Gründe, warum die SPD mit ihrem damaligen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek die Landtagswahl verlor. Der Wunsch nach einer besseren Verkehrspolitik bringt nun die Grünen auf die Überholspur, während die SPD möglicherweise vom Frust über hohen Mieten profitieren könnte. Das zeigen die Ergebnisse des NRW-Checks, einer Umfrage der NRW-Tageszeitungen.

17 Prozent der Bürger meinen, dass Probleme beim Verkehr und der Mobilität eines der größten Probleme von NRW sind. 80 Prozent sagen, dass die Verkehrslage sehr wichtig oder wichtig bei ihrer Wahlentscheidung ist. Und während die CDU allgemein deutlich populärer ist als die Grünen, liefern sich die beiden Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Frage nach der besten Verkehrskompetenz: 19 Prozent der Menschen meinen, die CDU hätte hier das beste Angebot, 18 Prozent präferieren die Ökopartei, aber nur 13 Prozent die SPD, gar nur fünf Prozent die FDP.

Die Unterstützung für eine grünere Verkehrsstrategie ist breiter, als viele denken mögen. So meinen von den CDU-Anhängern elf Prozent, die Grünen hätten bei dem Thema ein besseres Angebot als die eigene Partei, jeder siebte SPD-Anhänger sieht das auch so.

Der NRW-Check zeigt, wie groß der Frust ist. 72 Prozent der Bürger sagen, sie seien gar nicht oder weniger zufrieden mit der NRW-Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Fast 60 Prozent meinen, in ihrer Gemeinde sei die Lage schwierig, in den Städten ab 100.000 Menschen sind es sogar 70 Prozent. Und einen Ausbau des ÖPNV fordern 60 Prozent der Bürger, auf dem Land sind es sogar 74 Prozent. Auf dem Land sind das ÖPNV-Angebot und der Takt oft besonders dünn.

Angesichts solcher Werte ist es nicht erstaunlich, dass den Grünen nahestehende Organisationen wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), Greenpeace oder der Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) nächsten Sonntag eine landesweite Demonstration für eine ökologischere Verkehrspolitik in Düsseldorf angemeldet haben. „Von der Wahlentscheidung erhofft sich das Bündnis ein starkes Signal für die Verkehrswende und den Klimaschutz“, heißt es im Aufruf. „Dass wir mit der Demonstration vorrangig die Grünen unterstützen, ist ja unverkennbar“, sagt ein Mitorganisator. Dabei hatte Hendrik Wüst (CDU) in seiner Zeit als NRW-Verkehrsminister bis Ende Oktober 2021 immer wieder versucht, sich als Freund des ÖPNV und von mehr Fahrradwegen zu profilieren.

NRW-Landtagswahl 2022: Aktuelle Wahlumfrage vom 04.05.2022

Während die Grünen stark auf das Verkehrsthema setzen, versucht die SPD, vom Frust über steigende Mieten und knappen Wohnraum zu profitieren. 60 Prozent der NRW-Bürger sind weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit dem Angebot an bezahlbarem Wohnraum in ihrer Gemeinde, zeigt der NRW-Check. In den Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern wie Köln und Düsseldorf sind es sogar 75 Prozent. Gerade Anhänger von SPD, Grünen sowie der AfD sind jeweils zu rund zwei Drittel unzufrieden, wogegen Anhänger der CDU sich nur zu 45 Prozent so äußern. Das mag daran liegen, dass konservative Wähler häufiger auf dem Land leben und erfahrungsgemäß auch öfter in den eigenen vier Wänden wohnen.

Die verschiedenen Prioritäten zeigen sich auch beim NRW-Check: Wähler von SPD und Grünen meinen jeweils zu mehr als 40 Prozent, die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei für sie „sehr wichtig“ bei der Wahl am 15. Mai. Bei CDU und FDP sind es jeweils nur 27 Prozent. Auch um zu mobilisieren, kündigt SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty an, als Ministerpräsident würe er 100.000 neue Wohnungen im Jahr bauen lassen. Zur Erinnerung: Mit einem vergleichbaren Vorschlag für ganz Deutschland hatte Olaf Scholz (SPD) noch im September die September die Bundestagswahl gewonnen.

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