NRW-Landtagswahl 2022 FDP setzt im Wahlkampf auf Plädoyer für Freiheitsrechte

Düsseldorf · Drei Monate vor der Landtagswahl betont die nordrhein-westfälische FDP die Bedeutung von Freiheitsrechten. Man dürfe sich an die Grundrechtseinschränkungen nicht gewöhnen, sagte Spitzenkandidat Joachim Stamp.

Landtagswahl NRW 2022: FDP Wahlprogramm bei der NRW-Wahl 2022 - Überblick
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NRW-Landtagswahl 2022 - das Wahlprogramm der FDP

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Foto: dpa/Nicolas Armer

Die FDP in Nordrhein-Westfalen stellt in ihrer Kampagne für die Landtagswahl am 15. Mai Freiheitsrechte in der Corona-Krise in den Mittelpunkt. „Wir dürfen uns an diese Grundrechtseinschränkungen nicht gewöhnen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Joachim Stamp am Montag bei der Vorstellung der Plakatmotive der Liberalen für den Wahlkampf.

Die Corona-Maßnahmen dürften nicht länger als zwingend betrachtet werden, sagte Stamp. Bis spätestens Ende März sind nach Ansicht des FDP-Politikers schrittweise Lockerungen notwendig, etwa in der Gastronomie oder bei den Kontaktbeschränkungen. Auf einem der Wahlplakate der Liberalen steht passend dazu: „Es heißt nicht: Einigkeit und Recht und Freiheitsverbote.“

Die schwarz-weiße Optik vergangener Wahlkämpfe habe die FDP in diesem Jahr hinter sich gelassen. Stattdessen setzen die Liberalen auf knallige pink-gelbe Farbverläufe im Instagram-Stil. „Wir wollen eine strahlende und neue Optik darstellen“, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel.

Schwerpunktthemen der Kampagne seien Wirtschaft, Bildung, Freiheit, Mobilität und die Förderung von Digitalisierung. Stamp sagte: „Unser Ziel ist, dass Kinder am Ende der Schule in der Lage sind, eine App oder den Taschenrechner zumindest in Grundzügen zu programmieren.“ Die FDP wolle als unabhängige politische Kraft in den Wahlkampf gehen. Das wichtigste Ziel sei, dass ohne die Freidemokraten keine andere Mehrheit im Parlament gebildet werden könne.

 Joachim Stamp, der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Spitzenkandidat der FDP, steht vor den Plakaten für die Landtagswahl.

Joachim Stamp, der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Spitzenkandidat der FDP, steht vor den Plakaten für die Landtagswahl.

Foto: dpa/Federico Gambarini

2017 hatten die Liberalen bei der NRW-Landtagswahl 12,6 Prozent erzielt. Aktuell regiert in dem Bundesland eine schwarz-gelbe Koalition. Umfragen zufolge liegen die regierende CDU und die SPD derzeit etwa gleichauf. Ein Zweierbündnis erscheint mit Ausnahme einer großen Koalition derzeit laut Umfragen als wenig realistisch.

(bora/dpa)
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