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NRW-Innenminister Reul im Wahlkampf - Der Sheriff geht zum Angriff über

NRW-Innenminister Reul im Wahlkampf : Der Sheriff geht zum Angriff über

Innenminister Herbert Reul (CDU) startet offensiv in den Wahlkampf. Er nimmt dabei vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty aufs Korn – nicht nur zum Thema „Innere Sicherheit“.

Innenminister Herbert Reul (CDU) ritt heftige Attacken gegen die politischen Gegner. Würde die SPD die Landtagswahl gewinnen und ihre Vorstellungen umsetzen, „dann klatschen die Clans Beifall, da bin ich ziemlich sicher. Und dann sind wir sicherheitspolitisch wieder in den Neunzigern“, sagte er am Donnerstag bei einem Pressetermin zum CDU-Wahlkampf-Thema „Innere Sicherheit“. Seine Botschaft: „Den Reul-Kurs gibt‘s nur mit der CDU.“ Man habe viel erreicht, aber SPD und Grüne „bedrohen diese Erfolge“.

Das war ein krasser Unterschied zu seinem Auftritt bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms Ende März. Da hatte Reul sich neben Ministerpräsident Hendrik Wüst noch seltsam einsilbig gezeigt, als es um seine Erfolge ging. Auf die Feststellung, er habe eine gute Bilanz, sagt er da schlicht: „Stimmt“. Und auf die Frage, ob ihm das reiche: „Nein.“ Vielleicht war er seinerzeit noch nicht in wahlkämpferischer Stimmung. Aber jetzt, so Reul, beginne die heiße Phase, und man wolle Schwerpunkte setzen.

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Die Kriminalität liege auf einem historischen Tiefpunkt, führte er aus. Bei Mord und Totschlag lägen die Fallzahlen auf einem Zehn-Jahres-Tief, es gebe weniger Straßenkriminalität und Raubdelikte als seit mehr als 30 Jahren, „bei Wohnungseinbrüchen: niedrigster Stand seit 40 Jahren“.

In den vergangenen fünf Jahren habe man 15.000 Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter eingestellt, den Polizei-Etat jedes Jahr erhöht. „So viel Geld haben wir noch nie für Polizei ausgegeben wie jetzt“, sagte Reul: 21 Milliarden Euro habe man in dieser Legislaturperiode in Gebäude, Ausstattung und Personal investiert. „Wir haben schon so was wie eine sicherheitspolitische Wende vollzogen.“

In Zukunft wolle man jährlich 3000 Polizisten einstellen. Das sei zu schaffen: „Das wird eng in den Amtsstuben“, man müsse wohl zusammenrücken in den Hochschulen, „aber es geht“. Speziell ausgebildete „Cybercops“ sollen das Internet sicherer machen und Täter im Darknet jagen. Man wolle verdeckte Online-Daten-Durchsuchungen etablieren, und bis Jahresende sollen Vernehmungen in allen Kreispolizeibehörden per Videochat möglich sein.

 Am Rande all dessen nahm Reul wiederholt direkt den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty aufs Korn. „Wie viele Jahre war der eigentlich Justizminister?“, fragte er. Da hätte er doch schon so viel verbessern können. Außerdem griff er Kutschaty abseits des Pressetermins weiter dafür an, dass dieser Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigt hat, die derzeit wegen ihres Engagements für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik steht.  „Er eiert rum, wo man eigentlich eine klare Distanzierung von ihm erwarten würde. Ich erwarte von jemandem, der Ministerpräsident unseres Landes werden will, dass er Haltung zeigt“, so Reul. Kutschaty sei „hasenfüßig“.

 Der verschärfte Angriffsmodus – ein Ablenkungsmanöver nach dem Mallorca-Party-Drama um die zurückgetretene CDU-Umweltministerin Heinen-Esser? „Sie kennen mich doch. Ich war immer für Angriff zu haben“, sagte Reul. Und Heinen-Esser sei zurückgetreten, „damit ist der Fall für mich erledigt.“

Die SPD lässt die Anwürfe gegen ihre sicherheitspolitischen Ziele indessen nicht auf sich sitzen. Für die Sozialdemokraten habe die Bekämpfung von Clankriminalität Priorität, betont der stellvertretende Fraktionschef Sven Wolf und forderte: „NRW muss einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht einführen, der insbesondere Dunkelfelder wie die organisierte Kriminalität besser ausleuchtet.“ Außerdem habe bereits die SPD-geführte Regierung bis 2017 bei der Polizei Personal aufgestockt: „Es ist nur logisch, dass wir diesen erfolgreichen Weg fortsetzen wollen“, so Wolf auf Anfrage.