Reul eröffnet konstituierende Sitzung Neue NRW-Landesregierung soll ab 1. Juni im Amt sein
Düsseldorf · Am 1. Juni soll die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags stattfinden. Ab dem Zeitpunkt nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. Innenminister Reul wird die Sitzung eröffnen.
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Nordrhein-Westfalen ist für den 1. Juni geplant. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Montag in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das erste Zusammenkommen soll dann um 15 Uhr beginnen. Nach Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen tritt der neue Landtag spätestens am zwanzigsten Tag nach der Wahl zusammen.
Mit der konstituierenden Sitzung nimmt das neugewählte Parlament seine Arbeit auf. Innenminister Herbert Reul (CDU) eröffnet als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Nordrhein-Westfalen am 1. Juni. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Montag mit. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet.
Der CDU-Politiker ist 69 Jahre alt und hatte am Sonntag in seinem Wahlkreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis II, mit mehr als der Hälfte der Erststimmen das Direktmandat gewonnen. In der konstituierenden Landtagssitzung steht dann die Wahl des Landtagspräsidenten an.
Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 1. Juni 2022 ende die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister nach Artikel 62 Absatz 2 der Landesverfassung, teilte der Landtagssprecher weiter mit. Die alte Landesregierung sei ab diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt. Die Geschäftsführung der alten Landesregierung ende mit der Wahl und deren Annahme durch eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten. „Spezielle Fristen gelten hier nicht“, erklärte der Sprecher.
