„Methoden wie in der Volksrepublik China“ Verbände fühlen sich wegen Verfahren für Wahlprüfsteine gegängelt
Exklusiv | Düsseldorf · Wahlprüfsteine sind ein fester Bestandteil des Wahlkampfs. Damit zeigen Verbände, inwiefern die Linie der Parteien mit ihren eigenen Positionen übereinstimmen. Für die Wahlkämpfer sorgt das für extrem viel Aufwand. Ein neues Verfahren führt nun zu Streit.
Noch bevor der Landtagswahlkampf in die heiße Phase eintritt, gibt es Streit – allerdings nicht zwischen den Wahlkämpfern, sondern von Interessensverbänden und den Parteien. Auslöser ist das Verfahren der Wahlprüfsteine. Dabei schicken die Verbände an die Parteien Fragenkataloge, mit denen sie deren Positionen zu Spezialthemen abfragen.
Allerdings sorgt jetzt das strenge Verfahren für Ärger. „Wir fühlen uns gegängelt wie in der Volksrepublik China“, sagte der Vertreter eines einflussreichen Branchenverbands unserer Redaktion. Tatsächlich haben CDU, SPD, FDP und Grüne den Verbänden ein Limit von acht Fragen zu je 300 Zeichen gesetzt, die digital bei den Parteien eingereicht werden können. Anfragen von Untergliederungen oder regionalen Verbänden der einreichenden Organisationen werden nicht beantwortet, wenn es einen landesweiten Verband gibt.
„Bei vorigen Wahlen wurden einzelne Wahlprüfsteine wortgleich an mehrere Stellen der jeweiligen Parteien verschickt. Bei anderen Prüfsteinen waren Fragestellungen mehrdeutig gestellt“, sagte ein Sprecher der NRW-SPD. Die FDP erklärte, das nun gewählte orientiere sich an dem Verfahren, das sich bereits bei der Bundestagswahl bewährt habe. Es stelle sicher, dass Wahlprüfsteine auch zügig beantwortet werden könnten. „Eine inhaltliche Begrenzung der Fragen findet selbstverständlich in keiner Weise statt.“ Auch Thomas Breuer, Wahlkampfleiter der NRW-CDU, argumentierte mit der Beschleunigung des Verfahrens.
Ein Sprecher der NRW-Grünen sagte, das Verfahren der Beantwortung der Wahlprüfsteine sei in der Vergangenheit „in eher ungeordneten Bahnen“ verlaufen. „Eine Beschneidung der politischen Willensbildung, beispielsweise durch eine begrenzte Zeichenzahl bei den eingereichten Fragen, können wir darin nicht erkennen.“ Die AfD in NRW erklärte auf Anfrage, dass sie ebenfalls das Verfahren anwendet.
