Katastrophe für die SPD NRW-Erdbeben schwächt Olaf Scholz
Meinung | Düsseldorf · Die Grünen sind die großen Sieger der Wahl, alles läuft auf ein Bündnis mit der Union hinaus. Die SPD profitierte nicht vom Kanzlerbonus - eher umgekehrt. Falls das wichtigste Bundesland Deutschlands künftig von schwarz-grün regiert wird, ist das auch eine Botschaft nach Berlin.
Das Ergebnis der NRW-Wahl ist ein Erdbeben: Im einstigen Stammland der Sozialdemokraten liegt die CDU weit vor der SPD, obwohl CDU-Spitzenmann Hendrik Wüst erst seit Herbst Ministerpräsident ist. Die SPD hoffte, vom Amtsbonus von Bundeskanzler Olaf Scholz zu profitieren, jetzt ist es umgekehrt gekommen: Die Sozialdemokraten fahren ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ein, wahrscheinlich auch, weil der Kanzler im Ukraine-Krieg eine weniger klare Haltung hat als Grüne und CDU. Es ist eine Katastrophe für die SPD, dass 60 Prozent der Bürger meinen, sie wirke in der Bundesregierung zögerlich und unentschlossen, schlimmer kann es für den Kanzler nicht kommen. Olaf Scholz versprach Führung, die Bürger vermissen sie.
Der große Sieger sind die Grünen. Mit 18,2 Prozent liegen sie dreimal so gut wie vor fünf Jahren, nur noch 8,5 Prozentpunkte trennen sie von der SPD. Sie sind auch mehr als dreimal so stark wie die extrem geschrumpfte FDP, die auch wegen des Corona-Schul-Chaos abstürzte. Das ist ein historischer Sieg für die Ökopartei: In der größten Industrieregion Europas liegen sie auf einem starken dritten Platz, es ist fast unvermeidlich, dass sie der nächsten Landesregierung angehören werden.
Es läuft alles auf schwarz-grün zu. Schon vor der Wahl sagten Grüne auch vom linken Flügel, dass man zwar alle Koalitionsoptionen offen prüfen werde, aber dass wohl ein Zweierbündnis mit der CDU einfacher zu managen sei als eine Koalition von SPD, Grünen und FDP. Nun hätte ein Zweierbündnis mit der Union nicht nur den Charme einer sehr klaren Mehrheit im Landtag, es täten sich auch die beiden Wahlsieger zusammen.
Mit der FDP im Landtag wäre es rein rechnerisch denkbar, dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung gegen die Union wählen. Die Grünen würden aber den zwei Wahlverlierern SPD und FDP zu Regierungsposten verhelfen, obwohl die Union alleine deutlich mehr Stimmen hat als SPD und FDP gemeinsam.
Schlimm ist der Wahltag selbstverständlich für die Liberalen. Warum sie aber auch noch so dumm waren, die unbeliebte Schulministerin Yvonne Gebauer auf Platz 2 ihrer Landesliste zu setzen, bleibt ihr Geheimnis, der kluge Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ist erst auf Platz 4.
Auch Kanzler Scholz muss alarmiert sein: Er ist mitverantwortlich für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten. Und falls das wichtigste Bundesland Deutschlands künftig von schwarz-grün regiert wird, ist das auch eine Botschaft nach Berlin.
