Das Wahlprogramm der FDP für die Landtagswahl in NRW ist mit den Worten „Von hier aus weiter“ betitelt. Auf 96 Seiten schildert die Partei, wie sie das Land in verschiedenen Bereichen wie Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft voranbringen will. Ein Überblick über die zentralen Punkte im Wahlprogramm.

FDP-Spitzenkandidat ist Joachim Stamp. Er ist der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, NRW-Familienminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes. 1987 trat er der Partei bei und gehört seit nunmehr 16 Jahren dem Landesvorstand der NRW-FDP an.

Bildung

• Familien entlasten: Die FDP fordert mehr beitragsfreie Kitajahre und flexiblere Öffnungszeiten. So sollen Familien und Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, entlastet werden. Um das zu ermöglichen, will die Partei für zusätzliches Personal in der Kinderbetreuung sorgen.
• Talente an Schulen fördern: In den Schulen sollen Talente gefördert werden und zwar durch 100.000 Schülerstipendien und Talentscouts. Gleichzeitig sollen 1000 Talentschulen im ganzen Land entstehen.
• Schulen digitalisieren: Die FDP will für jedes Kind ein Tablet oder einen Laptop zur Verfügung stellen.

Wohnen

• Wohnraum bezahlbar machen: Mit einem Freibetrag für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie und der Senkung der Grunderwerbssteuer sollen Familien sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen können. Durch Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen sollen Menschen beim Kauf von Wohneigentum unterstützt werden.
• Wohnungsmarkt entspannen: Innovative, ökologische Mehrzweck-Hochhäuser sollen Platz für Wohnraum, Bildungsangebote und Einzelhandel bieten. Mieter sollen durch eine Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist geschützt werden.

Digitalisierung

• Verwaltungen modernisieren: Die FDP fordert weniger Bürokratie und mehr elektronische Abwicklungen. Der Kontakt zur Verwaltung soll künftig für alle auch digital möglich sein.
• Internet beschleunigen: Die Liberalen wollen den Gigabit-Ausbau in drei Jahren abschließen und die Netzabdeckung mit 5G vorantreiben. Somit sollen alle Menschen und Unternehmen bis 2025 vernetzt sein.

Wirtschaft

• Start-ups fördern: Mindestens 1000 Gründer sollen mit 1000 Euro pro Monat und einem bürokratiefreien Jahr unterstütz werden. Eine Gründung soll vollständig digital und mit möglichst wenig Behördenkontakt erfolgen können. Schüler sollen bereits früh an das Unternehmertum herangeführt und Gründungen ab 16 Jahren erleichtert werden.
• Gründer im Handwerk ermutigen: Mit der Meistergründerprämie sollen mehr Menschen zu einer Gründung im Handwerk ermutigt werden.
• Migration fördern: Die FDP will das Land für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver machen. Dafür sollen zum Beispiel ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden.
• Forschung vorantreiben: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2030 einen Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreichen.

Mobilität

• Emissionsfreie Mobilität fördern: Die FDP will die batterieelektrische Mobilität fördern und gleichzeitig die Entwicklung von weiteren Antrieben weiter voranbringen. Der Güterverkehr soll aufs Wasser verlegt, Radwege erweitert und der Bahnverkehr ausgebaut werden.
• ÖPNV stärken: Der Öffentliche Nahverkehr soll eine attraktive Alternative zum Auto werden. Mithilfe eines digitalen Ticketsystems soll die Buchung von Tickets künftig erleichtert werden. Tickets für Bus und Bahn sollen für ganz NRW mit einer Handy-App gebucht werden können.

Klimaschutz

• Kohlenstoff nachhaltig nutzen: Die Liberalen befürworten „die richtigen Maßnahmen“ statt Verbote. Es sollen innovative Wege gefunden werden, Kohlenstoff nachhaltiger zu nutzen, anstatt die Nutzung dieses Rohstoffes gänzlich zu verbieten.
• Recycling ausweiten: Mithilfe von innovativen Technologien soll das Recycling ausgeweitet werden, um aus Abfällen neue Rohstoffe zu gewinnen und Produktverbote so zu umgehen.
• Erneuerbaren Energien ausbauen: Bis 2030 sollen mehr als 55 Prozent des Stroms durch Erneuerbare Energien erzeugt werden.
• Stromsteuer senken: Der Klimaschutz darf laut FDP nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb will die Partei unter anderem die Stromsteuer senken.

Finanzen

• Steuererhöhung vermeiden: Die FDP will die Schuldenbremse nicht aufweichen, um nachfolgende Generationen nicht weiter zu belasten. Auch Steuererhöhungen lehnt die Partei ab.
• Schulden abbauen: Landesbetriebe und -beteiligungen sollen auf den Prüfstand gestellt und Subventionen befristet werden. Außerdem will die FDP die Corona-Schulden mit Blick auf den prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen schnellstmöglich abbauen.
• Ausgaben prüfen: Ausgaben sollen kritisch nach ihrer Notwendigkeit, den Zielen und Mitteln zur Erreichung dieser Ziele hinterfragt werden.

Sicherheit

• Polizei und Justiz stärken: Die FDP will künftig bis zu 3000 neue Polizisten pro Jahr einstellen. Zudem sollen alle Kreispolizeibehörden mit Tasern ausgestattet werden, um den Schutz der Beamten zu erhöhen. Darüber hinaus plant die FDP, die Justiz mit mehr Personal auf allen Ebenen zu stärken.
• Katastrophenschutz modernisieren: Für den Fall eines weiteren Unglücks soll der Katastrophenschutz modernisiert und der ehrenamtliche Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr und weiteren Hilfsorganisationen gefördert werden.