Wir haben das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in NRW 2022 unter die Lupe genommen.

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Innere Sicherheit

Bei einem ihrer Kernthemen bleibt die AfD bei ihren Forderungen: Mehr Polizei, mehr Einsatz von Body-Cams und Elektroschockern, mehr Kontrollen an den Außengrenzen NRWs sowie mehr Härte im Kampf gegen Clan-Kriminalität – die sie in direkten Bezug zur „Massenzuwanderung seit 2015“ setzt. Dabei müssten auch „aufenthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden“.

Clankriminelle ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen abgeschoben und jenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden. Die AfD fordert zudem, die Herkunft von Tatverdächtigen behördlich generell zu benennen.

Asylrecht

Ausgehend von einer weltweiten „Massenmigration“ durch Kriege und „die Bevölkerungsexplosion, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent,“ wird nach Ansicht der AfD, „der Asylindustrie mit staatlichen Fördergeldern Vorschub geleistet“. Sie fordert in NRW wie auch auf Bundesebene eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern, etwa alle Geld- in Sachleistungen umzuwandeln und Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse während eines Asylverfahrens zu verbieten. Weiter heißt es: „Die AfD verlangt, dass im Rahmen der Flüchtlingsberatung die Zusammenarbeit mit freien Trägern und privaten Interessenorganisation (NGOs) sowie mit dem Flüchtlingsrat NRW beendet wird.“ Sie fordert mehr Abschiebungen, die Abschaffung der Härtefallkommission und des Kirchenasyls.

Die deutsche Staatsbürgerschaft soll nur bei erfolgreicher Integration verliehen werden, Doppel- und Mehrstaatigkeit lehnt die AfD ab. Der Landesintegrationsrat soll durch ein „zeitgemäßes Gremium“ ersetzt werden – ohne Einfluss türkischer Fundamentalisten, wie etwa der Grauen Wölfe.

Islam

Anders als 2017 widmet die AfD dem Thema Islam diesmal ein eigenes Kapitel – denn es handle sich nicht nur um eine Religion, sondern eine Lebensordnung, die mit der deutschen Kultur und Rechtsordnung unvereinbar sei.

Den Muezzinruf, den die Stadt Köln seit Ende 2021 ermöglicht, hält die AfD für einen „Ausdruck religiöser Intoleranz, ja Unduldsamkeit“ und eine „psychische Belastung für Anwohner“; sie will ihn rechtlich unterbinden. Imame sollen auf Deutsch predigen müssen. Außerdem fordert die AfD ein „Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit“.

Bildung

Die NRW-AfD hält am mehrgliedrigen Schulsystem, offenen Ganztags- und Förderschulen fest. Sie fordert die Einführung einer Schuluniform, Schule soll ein neutraler Ort „ohne weltanschauliche oder religiöse Kleidungsbotschaften“ sein. Positive oder negative Auffälligkeiten im Sozial- und Arbeitsverhalten sollen nach Meinung der AfD auf dem Zeugnis dokumentiert werden.

Unter dem Punkt „altersgemäße Sexualerziehung“ betont die AfD: „Arbeitsmaterialien, die die Kinder zwingen, sich in andere sexuelle Identitäten hineinzuversetzen, lehnen wir als unzulässige Bevormundung ab.“ Gendertheorie sei ein „ideologisches Konstrukt“ und gehöre nicht in Lehrpläne.

Familie

Die AfD hält den Kinderwunsch für ein „biologisch verankertes Grundbedürfnis des Menschen“ und will die Geburtenrate steigern – als Gegenpol zur „Masseneinwanderung aus anderen Kulturen“.

Sie ist gegen die Kindergrundsicherung, für einen staatlichen Verdienstausgleich bei Erziehungszeiten, auch zwecks Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern. Die „systematische Benachteiligung von Jungen und Männern“ will die AfD beenden.

Umwelt

Den Klimawandel hält die AfD für nicht menschengemacht. Sie fordert nach wie vor den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung des CO₂-Handels und setzt auf Kohle- und Kernkraft als „nachhaltige Energieform“.

Landwirte sollen durch Bürokratieabbau unterstützt, Tierversuche in NRW verringert werden.