Herr Poguntke, wie beurteilen Sie das schwache Abschneiden der beiden Spitzenkandidaten beim „NRW-Check“?
„NRW-Check“ zur Landtagswahl „Kutschaty und Wüst können nicht zufrieden sein“
Interview | Düsseldorf · Der „NRW-Check“ der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen zeigt CDU und SPD in der Wählergunst gleichauf, doch deren Spitzenkandidaten haben ein Problem. So beurteilt der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke die Lage.
17.12.2021
, 12:28 Uhr
Poguntke Die Ergebnisse sind für Thomas Kutschaty noch ernüchternder als für Hendrik Wüst. Als früherer Justizminister, SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzender ist er schon deutlich länger in der ersten Reihe. Aber auch das hilft augenscheinlich nicht. Doch auch Hendrik Wüst kann mit seinem Wert von 24 Prozent nicht zufrieden sein.
Was sind mögliche Gründe?
Poguntke Alle schauen derzeit natürlich sehr intensiv auf die Bundespolitik, da fällt das Landespolitische etwas hinten über.
Wer könnte im Wahlkampf besser aufholen?
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Poguntke Derzeit sehe ich die Ausgangslage für Hendrik Wüst etwas besser als die für Thomas Kutschaty. Mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz kann Wüst automatisch eine bundespolitische Bühne nutzen. Er hat zudem durch eigene Akzente im Regieren dafür gesorgt, dass man ihn wahrnimmt. Als Regierungschef hat er dann auch per Amtsweg mehr Möglichkeiten als der Oppositionsführer. Gegen ihn arbeitet allerdings das schlechte Image der CDU im Bund. Das könnte auch auf ihn zurückfallen.
Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Sonntagsfrage?
Poguntke Ich hätte schon erwartet, dass der Wahlsieg der SPD mehr Rückenwind gibt. Aber dort macht sich offenbar bemerkbar, dass es kein wirklich überragender Sieg war, sondern dass nur die am wenigsten schlechte Option gewählt wurde. Sowohl für Wüst als auch für Kutschaty wird nun entscheidend sein, wie die Ampel-Regierung vom Startblock wegkommt.
Wie erklären Sie sich die schlechte Bewertung der Arbeit der Landesregierung?
Poguntke Da schlägt die Corona-Lage voll durch. Die Unzufriedenheit ist insgesamt sehr groß. Viele haben die politischen Entscheidungen in der Pandemie nicht als sonderlich zielführend und konsistent erlebt. Das in Verbindung mit einem ohnehin schon hohen Sockel derer, die einfach pauschal von allen Kandidaten sagen, sie könnten es nicht, führt zu einem solchen Ergebnis.
Welchen Anteil hat Armin Laschet an den schlechten Noten für die Landesregierung?
Poguntke Er muss sich zumindest fragen, ob er seinem Nachfolger nicht einen Bärendienst erwiesen hat, weil er erst zu spät den Übergang eingeleitet hat. Hendrik Wüst hat nun wenig Zeit, von seinem Amtsbonus zu profitieren. Zugespitzt könnte man sagen: Er führt den Wahlkampf auf der Ebene eines Kandidaten, nicht auf der eines Amtsinhabers. Seine Gestaltungsspielräume in den kommenden fünf Monaten sind arg begrenzt.
Wie erklären Sie sich das fehlende Wissen um die Landtagswahl? Hat die Landespolitik möglicherweise ein Image-Problem?
Poguntke Da rate ich zu Gelassenheit. Wir wissen, dass mit einem nahenden Wahltermin durch die hoch laufende Berichterstattung auch das Wissen über die landespolitischen Zusammenhänge steigt. Beunruhigend ist allerdings, dass der Politik von sehr vielen die Problemlösungskompetenz abgesprochen wird. Dem entgegenzuwirken, müssen sich alle Parteien zur Aufgabe machen.
