Fotos NRW-Landtagswahl 2022: Das Wahlprogramm der Grünen
„Von hier an Zukunft“ ist auf dem Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl in NRW 2022 zu lesen. Sie wollen einen neuen politischen Aufbruch für das Land wagen und Veränderungen im Klimaschutz, der Wirtschaft und weiteren Bereichen erzielen. Ein Überblick über die Schwerpunkte im Wahlprogramm der Grünen.
Mona Neubaur ist die Spitzenkandidatin und gleichzeitig Landesvorsitzende der Grünen in NRW. Ihre Schwerpunkte sind Umwelt, Energie, Verkehr und Demokratie. Die gebürtige Bayerin trat 1999 den Grünen bei und ist seit 2005 ein aktives Mitglied der Partei.
Klimaschutz
- Windkraft- und Solaranlagen ausbauen: In einem Klimaschutzgesetz sollen jährliche Ziele und Maßnahmen für jeden Sektor definiert werden. Die Grünen wollen nicht nur in den kommunalen Klimaschutz investieren, sondern auch Windkraft- und Solaranlagen ausbauen. Bis 2035 soll der Strom gänzlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. So wollen die Grünen den Kohleausstieg bis 2030 sichern.
- Flächenverbrauch begrenzen: Der Flächenverbrauch soll auf zunächst fünf Hektar pro Tag begrenzt und bis 2035 auf null reduziert werden. Statt neue Grünflächen zu versiegeln, sollen vorhandene Flächen wieder nutzbar gemacht werden.
- Nationalpark eröffnen: Der Artenschutz soll unter anderem durch einen neuen Nationalpark in der Senne gestärkt werden.
Mobilität
- Mobilität garantieren: Die Grünen wollen den Menschen im ganzen Land eine verlässliche Verbindung von 5.30 bis 22.30 Uhr mit Bus und Bahn ermöglichen. Mit einem bezahlbaren Bürgerticket für ganz NRW sollen die Öffentlichen Verkehrsmittel wieder attraktiver werden.
- Buchungssystem modernisieren: In den nächsten fünf Jahren soll eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsdienste – Busse, Mitfahrdienste, Leihfahrzeuge – entwickelt werden.
- Radverkehr ausbauen: Die Grünen planen, ein landesweites Radwegenetz zu entwickeln.
- Elektromobilität fördern: Mehr Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum sollen den Umstieg auf Elektromobilität vorantreiben.
Wirtschaft
- Grünen Wasserstoff sichern: Die Versorgungssicherheit mit grünem Wasserstoff hat laut Partei oberste Priorität.
- Recycling unterstützen: Die Grünen wollen Unternehmen auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft, in der Rohstoffe und Produkte längst möglich genutzt werden, unterstützen. Sie fordern „Zero Waste“ in NRW bis spätestens 2050.
- Glasfaserausbau vorantreiben: Bis 2030 will die Partei jedem Haushalt schnelles Internet und 5G ermöglichen.
- Fachkräfte gewinnen: Eine Verbesserung der Ausbildung und ein leichterer Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte soll laut den Grünen dem Fachkräftemangel – vor allem im Handwerk – entgegenwirken.
Bildung
- Ganztagsbetreuung ausbauen: Die Grünen wollen Schulgebäude modernisieren, die digitale Ausstattung verbessern und mehr Lehrkräfte einstellen. In den Kitas sollen zukünftig mehr qualifizierte Fachkräfte für eine qualitative frühkindliche Bildung verantwortlich sein. Kitaplätze sollen erweitert und die Ganztagsbetreuung in den Schulen um 200.000 weitere Plätze ausgebaut werden. Die Partei will die Finanzierung des Ganztags mit 4000 Euro pro Platz verdoppeln.
- Abschluss ermöglichen: Mit der Ausbildungsgarantie, welche die Grünen einführen will, soll allen Jugendlichen ein Berufsabschluss ermöglicht werden.
Wohnen
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Die Grünen wollen Wohnungslose mit bedarfsgerechten Angeboten unterstützen. Außerdem soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, indem Mietpreissteigerungen begrenzt und der Bau von sozialen Wohnungen gefördert wird.
- Mietwohnungen erhalten: In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, wollen die Grünen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen.
Gesundheit und Pflege
- Medizinische Versorgung sichern: Die Grünen wollen „Gesundheitsregionen“ einführen, in denen – vor allem in ländlichen, unterversorgten Regionen – ambulante und stationäre Angebote künftig gemeinsam geplant werden.
- Pflegekräfte unterstützen: Die Partei plant, die Arbeitsbedingungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu verbessern und fordert einen fairen Arbeitslohn für diese Berufsgruppen.
Demokratie
- Bürgerbeteiligung ermöglichen: Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dafür sollen unter anderem Bürgerräte in die Landespolitik einberufen werden.
- Wahlalter senken: Kinder und Jugendliche sollen laut Grünen über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen. Deshalb will die Partei das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
- Ehrenamt fördern: Dem Ehrenamt soll ein höherer Stellenwert in der Regierungspolitik eingeräumt werden. Förderscouts sollen zum Beispiel ehrenamtlich Engagierte unterstützen.
Sicherheit
- Sicherheit wahren: Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei sollen laut Grünen beibehalten und Polizisten in der Ausbildung gestärkt werden.
- Grundlose Überwachung vermeiden: Die flächendeckende Videoüberwachung ohne Anlass, Erkennungs- sowie die Palantir-Software oder die Ausstattung mit Tasern lehnt die Partei ab.
- Katastrophenschutz anpassen: Im Fall einer Katastrophe sollen Gefahren besser erkannt und Einsatzkräfte schneller helfen können. Deshalb wollen die Grünen die Strukturen für solch eine Situation anpassen.
- Rechtsextremismus bekämpfen: Rechtsextremismus habe der Partei zufolge in NRW keinen Platz. Deshalb fordert sie ein konsequentes Vorgehen gegen diesen innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft.
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Zuletzt aktualisiert:
15.05.2022