Landtagswahl in NRW NRW-SPD wählt Kraft zur Spitzenkandidatin
Düsseldorf · Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai hat die SPD ihre Landeschefin Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Wahl erfolgte einstimming - einen Gegenkandidatin gab es nicht.
Das sind die Spitzenkandidaten bei der NRW-Landtagswahl
Bei einer Parteikonferenz in Düsseldorf wurde Kraft am Samstag von den 422 Delegierten auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die 55-Jährige führt ihre Partei zum dritten Mal in Folge in eine Landtagswahl.
Bei der Landtagswahl 2012 war Kraft mit 99,3 Prozent und 2010 ebenfalls einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt worden.
Vorher hatte die Konferenz der NRW-SPD ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Partei zieht mit dem Versprechen weitgehend beitragsfreier Kindergärten und Wahlfreiheit für acht oder neun Jahre Gymnasium in den Landtagswahlkampf.
In ihrem rund 100 Seiten starken "NRW-Plan" verpflichtet sich die Partei außerdem, am gebührenfreien Studium festzuhalten. Zudem will die SPD in der nächsten Wahlperiode mehr Polizisten einstellen und mit einem Förderprogramm für mehr Sicherheit in den Kommunen sorgen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die zuvor zum dritten Mal als Spitzenkandidatin der NRW-SPD für die Landtagswahl nominiert worden war, kündigte an, soziale Gerechtigkeit bleibe das Kernthema für die NRW-SPD. Herzstück ihrer Politik werde auch in der nächsten Wahlperiode ihr Präventiv-Programm "Kein Kind zurücklassen" sein.
Das steht im Wahlprogramm der SPD
"Es ist nicht egal, wer regiert", sagte Kraft vor den rund 300 Delegierten. "Gebührenfreiheit gibt es nur mit der SPD. Das wollen nicht mal die Grünen."
Im Interview mit dem Spiegel wirft Kraft derweil der Bundesregierung Chaos in der Flüchtlingspolitik vor. "So kann man nicht arbeiten. Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Flüchtlingsthema endlich zur Chefsache macht", sagte Kraft.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) könne bisher nicht erklären, wie er sich die sogenannten Ausreisezentren vorstelle, die der Bund einrichten wolle, kritisierte die Ministerpräsidentin. In zwei bestehenden Zentren in Bayern sollten eigentlich alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern aufgenommen werden, um sie direkt zurückführen zu können und die Verfahren zu beschleunigen: "Jetzt hören wir, dass dort nur Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, untergebracht sind."
