Landtagswahl 2017: NRW-CDU will Rauchverbot in Kneipen lockern

Landtagswahl 2017 : NRW-CDU will Rauchverbot in Kneipen lockern

Kleiner Satz, große Wirkung? Im Entwurf ihres Wahlkampfprogramms spricht die NRW-CDU von einem "Nichtraucherschutz ohne Bevormundung". Was ist damit gemeint?

100 Seiten ist er lang, der Entwurf des Wahlprogramms der CDU in NRW, mit dem man die Wähler von einem Regierungswechsel überzeugen will. Zündstoff — im wahrsten Sinne — bieten ganze vier Zeilen auf Seite 73 des Programms. Dort verabschiedet sich die CDU de facto vom in Nordrhein-Westfalen geltenen Nichtraucherschutzgesetz und erwägt eine Novellierung.

Sehr viel mehr als: "Wir wollen Nichtraucherschutz ohne Bevormundung", ist dort zwar nicht zu finden. Dennoch: Sollte das Wahlprogramm mit diesem Passus auf dem Landesparteitag am 1. April in Münster verabschiedet und die CDU ihre Forderung bei möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen können, könnte in Kneipen bald wieder geraucht werden.

"Das von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von Rot-Grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden", heißt es in dem Absatz. In Nordrhein-Westfalen gilt bundesweit eines der restrektivsten Rauchverbote. Es beschränkt sich nicht nur auf Restaurants und Kneipen, sondern gilt auch in Festzelten, geschlossenen Hallen und Sportstadien sowie auf Spielplätzen.

Die CDU will nun offenbar zurück zu einer früheren Variante des Nichtraucherschutzgesetzes. Bevor das Gesetz 2013 von der rot-grünen Landesregierung verschärft wurde, durfte in Kneipen unter gewissen Voraussetzungen (kleine Fläche, beschränkter Verzehr von Speisen, klare Kennzeichnung) noch geraucht werden.

Der Aufschrei, besonders bei den Gastronomen war 2013 groß. Von einem politisch beförderten Kneipensterben war die Rede. Aber schon zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes hatte sich der große Widerstand weitgehend gelegt. Die meisten Betriebe hielten sich an das strikte Rauchverbot; Umfragen zeigten eine deutliche Akzeptanz des strengen Gesetzes. Auch ein geplantes Volksbegehren zum Thema kam nicht zustande.

(maxk)
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