LIVE Landtagswahl SPD schließt große Koalition mit der CDU aus

Düsseldorf · Die rot-grüne Landesregierung in NRW ist abgewählt: Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der ARD liegt die CDU vor der SPD, die Linke scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. In unserem Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden.

Hannelore Kraft nach SPD-Niederlage bei Martin Schulz in Berlin
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Kraft nach SPD-Niederlage bei Schulz in Berlin

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Foto: dpa, fis htf
  • CDU liegt vor der SPD, Rot-Grün ist abgewählt
  • Hannelore Kraft tritt als SPD-Landesvorsitzende zurück
  • FDP erzielt hohes Ergebnis
  • Schwarz-Gelb möglich, da die Linke unter fünf Prozent bleibt
  • SPD lehnt Große Koalition ab
Uwe Felten
Uwe Felten
Wir haben Stimmen aus der Basis in NRW zur Koalitionsabsage der SPD gesammelt. Eine Auswahl der Statements können Sie hier nachlesen.

http://www.rp-online.de/politik/nrw-das-sagt-die-basis-zur-spd-koalitionsabsage-bid-1.6825827
Uwe Felten
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In NRW läuft alles auf eine schwarz-gelbe Koalition hinaus. Was das Bündnis von FDP und CDU leisten muss, was es braucht, um erfolgreich zu sein, hat der RP-Chefredakteur Michael Bröcker in seinem Kommentar zusammengefasst:


Uwe Felten
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Deutlich mehr Menschen als bei der letzten Landtagswahl haben sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten lassen, wen sie wählen sollen. 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung im Vorfeld der Landtagswahl genutzt, 2012 lag die Zahl nur bei 1,27 Millionen.
Uwe Felten
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CDU und FDP wollen ihre Differenzen überbrücken und über eine gemeinsame Regierung verhandeln. CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonten am Dienstag in Düsseldorf, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse für ein schwarz-gelbes Bündnis gebe.
Uwe Felten
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Die Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat weitere personelle Konsequenzen. Wie unsere Redaktion von Teilnehmern der heutigen Fraktionssitzung erfuhr, plant auch der Vorsitzende der Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, seinen Rücktritt. Als Nachfolgerin ist die ehemalige Landeschefin der Grünen, Monika Düker, im Gespräch.
Dana Schülbe
Dana Schülbe
Angesichts der gemeinsamen Regierungstraditionen im Bund und im Land überraschte die kalte Schulter, die FDP-Chef Christian Lindner der CDU am Wahlabend zeigte. Warum das so ist, erklären wir in unserer Analyse.
Dana Schülbe
Dana Schülbe
Sylvia Löhrmann zog über die Landesliste in den Landtag ein. Das Direktmandat im Wahlkreis Solingen I, in dem sie angetreten war, hatte die CDU gewonnen.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nordrhein-Westfalens Noch-Justizminister Thomas Kutschaty hat eine Führungsposition in der SPD-Landtagsfraktion oder Landespartei nicht ausgeschlossen. Im Moment stelle sich die Frage aber noch nicht, sagte Kutschaty vor der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl in Düsseldorf.
Dana Schülbe
Dana Schülbe
Die Absage der SPD an eine große Koalition in NRW kommentiert unsere Korrespondentin Kirsten Bialdiga.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Bei der ausgelassenen Wahlparty der NRW-CDU mit Tanzmusik und kleinem Feuerwerk in Düsseldorf mussten Mitarbeiter des Ordnungsamtes anrücken. Nach der Landtagswahl am Sonntag hatte sich gegen Mitternacht ein Nachbar wegen lauter Musik beschwert. Daraufhin hätten zwei Beamte des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes in der Landesgeschäftsstelle der CDU geklingelt. "Unsere Mitarbeiter klärten die Feiernden über die Lärm-Beschwerde auf, baten darum, die Lautstärke herunter zu drehen", sagte ein Stadtsprecher der "Bild"-Zeitung. Dem sei sofort nachgekommen worden, so dass die Beamten von einem Knöllchen abgesehen hätten.
Dana Schülbe
Dana Schülbe
Vom Personal bis zu den drängendsten Themen - vor diesen Aufgaben steht jetzt Armin Laschet mit seiner CDU.
Uwe Felten
Uwe Felten
Paukenschlag am Montagabend: Die SPDwill nach ihrer schweren Niederlage keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU eingehen. "Mit uns gibt es keine große Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.
Uwe Felten
Uwe Felten
CDU und FDP haben ein erstes Gespräch über die Regierungsbildung vereinbart. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und die Liberalen zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher am Montagabend in Düsseldorf. Der FDP-Landesvorstand habe sich in seiner Sitzung einmütig für das Gespräch ausgesprochen. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden.
Uwe Felten
Uwe Felten
Die SPD-Wahlniederlage ist nach Einschätzung von Kanzlerkandidat Martin Schulz auch auf seine eigenen Versäumnisse zurückzuführen. Es habe mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Vereinbarung gegeben, dass er sich mit der Bundespolitik aus der Landtagswahl heraushalte, sagte der Parteichef am Montagabend im ZDF. Dies sei auch so gemacht worden. "Das war sicher nicht der Punkt, der dazu beigetragen hat, dass ich mein Profil in den letzten Wochen schärfen konnte. Insofern trage ich dafür sicher auch Verantwortung."
Uwe Felten
Uwe Felten
Der FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner bleibt Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag. Bei der konstituierenden Sitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde Lindner am Montag einstimmig wiedergewählt, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Der 38-Jährige führt die FDP-Fraktion seit Ende Mai 2012.
Uwe Felten
Uwe Felten
Der neue, kleinere Landtag von Nordrhein-Westfalen entlastet nach einer Schätzung des Bundes der Steuerzahler die Kassen um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Aus den Personalausgaben und dem Verwaltungsaufwand ergebe sich überschlägig eine jährliche Kosteneinsparung von ungefähr 20 Millionen Euro für die Landtagsverwaltung, sagte ein Sprecher des Bundes der Steuerzahler NRW am Montag in Düsseldorf.
Uwe Felten
Uwe Felten
CDU-Wahlsieger Armin Laschet hofft, dass er möglichst zügig "konzentrierte" Gespräche über eine neue Regierung führen kann. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP von Christian Lindner sagte Laschet: "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren." Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen."
Uwe Felten
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Tote-Hosen-Sänger Campino ist zufrieden damit, dass die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht besser abgeschnitten hat. "Bei der AfD hat man schon größere Befürchtungen gehabt. Ich stelle positiv fest, dass doch die meisten Bürger in der Mitte bleiben wollen", sagte Campino am Montag den NRW-Lokalradios. "Von daher kann ich mit dem Ergebnis leben." Allerdings hätte er gerne auch die Linke im Landesparlament gesehen, sagte der Düsseldorfer: "Da wären mehr Optionen gewesen, was man alles an Koalitionen veranstalten kann."
Uwe Felten
Uwe Felten
CDU-Wahlsieger Armin Laschet und sein umworbener möglicher Bündnispartner, Christian Lindner von der FDP, hätten ihre Koalitionsgespräche an einem ungewöhnlichen Ort führen können: Die Beiden checkten nach ihren Terminen auf der bundespolitischen Bühne in Berlin am Montag im selben Flieger ein.
"Zufällige Begegnung auf dem Weg von Berlin nach Düsseldorf", twitterte Lindner mit einem Selfie von Laschet und sich. "Wir sind auf derselben Maschine", bestätigte er der dpa.
Uwe Felten
Uwe Felten
Auch nach dem Wahlsieg der CDU strebt Innenexperte Wolfgang Bosbach kein Regierungsamt in Düsseldorf an. Es bleibe dabei, dass er kein neues Mandat und auch kein öffentliches Amt mehr wolle, sagt er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Leitung der von Wahlsieger Laschet geplanten Regierungskommission zur inneren Sicherheit will er jedoch wie geplant übernehmen.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
In der SPD werden die Forderungen an Kanzlerkandidat Schulz lauter, nach der dritten Landtagswahl-Pleite auf Angriff umzuschalten.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nach der deutlich verlorenen NRW-Landtagswahl musste Hannelore Kraft am Montag in Berlin zum Rapport antreten.
Dana Schülbe
Dana Schülbe
Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Landtagswahl war höher als 2012. Aber wo wurde besonders fleißig gewählt und wo weniger? Wir geben einen Überblick.
Dana Schülbe
Dana Schülbe
Welche Auswirkungen die Landtagswahl auf die Bundespolitik hat, lesen Sie in unserer Analyse.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nach einer Wahlpanne bei der FDP hält der Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell, wird nach dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag sein Mandat als EU-Abgeordneter abgeben. "Ich werde mit denen, die auf der Liste hinter mir stehen, Gespräche führen", sagte Pretzell in Berlin.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Zukunft in der Bundespolitik. "In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nach ihrem Wahlsieg in NRW will die CDU die Kulturpolitik wieder zur Chefsache machen. Es werde voraussichtlich wieder ein Kulturstaatssekretär in der NRW-Staatskanzlei angesiedelt, sagte der CDU-Kulturpolitiker Thomas Sternberg. "Ganz sicher wird die Kulturpolitik nicht weiter als fünftes Rad am Wagen in einem Sammelministerium verkommen."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nach der dritten verlorenen Landtagswahl steht die SPD nach Worten ihres Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. "Zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke", sagte Schulz in Berlin. "Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Das starke Abschneiden der AfD im Ruhrgebiet geht nach Ansicht des Parteienforschers Niko Switek auch auf viele ehemalige SPD-Wähler zurück. SPD-Wähler seien stark zur AfD gegangen, sagte Switek. Diese habe außerdem ihre Wähler besser als die anderen Parteien mobilisieren können. "Wo die Wahlbeteiligung eher niedrig war, hat die AfD oft überdurchschnittlich gut abgeschnitten."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nach dem Einzug der AfD in den NRW-Landtag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die anderen Parteien aufgefordert, um Protestwähler zu kämpfen. Die AfD sei in seinen Augen "eine Partei der Spaltung, die auf Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten" ziele, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Man dürfe sich nicht an ihre Wahlergebnisse gewöhnen. "Vor allem die demokratischen Parteien sind gefordert, um jene AfD-Anhänger zu kämpfen, die diese Partei nur aus Protest oder Frust über die bestehenden Verhältnisse wählen."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen- Anhalt sehen eine mit knapper Mehrheit geführte schwarz-gelbe Regierung in NRW skeptisch. "Wenn man zu knapp regiert, ist es auch keine solide Basis für die nächsten Jahre", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte: "Eine Stimme ist knapp, aber unter dem Strich kann man damit regieren." In NRW seien CDU und FDP natürliche Partner, "aber ich würde auch eine große Koalition nicht ausschließen".
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen beharrt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der CDU auf seinem eigenständigen Kurs. Das macht er in einem Tweet deutlich.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Die AfD ist überzeugt, dass sie der CDU zu ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen verholfen hat. "Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet", sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell, in Berlin. Seine Partei habe einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD nun im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in NRW wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann schwer zu vermitteln. "Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren", sagte von Alemann in Düsseldorf. Eine große Koalition sei in der Regel nur eine Lösung, wenn nichts Anderes infrage komme. CDU und FDP seien aber eigentlich natürliche Partner.
Christoph Schroeter
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Armin Laschet sieht für ein Bündnis mit der FDP Einigungsprobleme in der Sicherheitspolitik. Programmatisch gebe es zwischen Schwarz und Gelb viel Übereinstimmung in der Wirtschafts- und der Bildungspolitik sowie für Bürokratieabbau, "aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sehr schwierig", sagte Laschet vor einer CDU-Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Die AfD hat in zwei Essener Stadtteilen die CDU hinter sich gelassen und ist mit über 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Partei geworden. In Karnap, dem Stadtteil des zur AfD gewechselten früheren SPD-Lokalpolitikers Guido Reil, holten die Rechtspopulisten am Sonntag bei 5499 Wahlberchtigten 20,3 Prozent der Zweitstimmen, die CDU kam auf 17,9 Prozent. In Vogelheim mit 3741 Wahlberechtigten waren es 22,1 Prozent für die AfD, die CDU blieb bei 17 Prozent. Insgesamt erreichte die AfD in Essen 9,8 Prozent und liegt damit deutlich über dem Landesergebnis von 7,4 Prozent.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber war neben den landesspezifischen Themen auch die Treue von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zur politischen Richtung der Bundeskanzlerin entscheidend für seinen Wahlsieg. "Armin Laschet hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass er Angela Merkel auch in schwieriger Zeit in ihrer Politik unterstützt", so Tauber im phoenix-Interview. Mit einem Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte Tauber: "Sigmar Gabriel war als Parteivorsitzender bei Landtagswahlen erfolgreicher."

Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestellt. In NRW sei "ganz klar eine Landesregierung abgewählt worden", das Ergebnis habe "ganz wenig mit Bundespolitik zu tun", sagte Dreyer im Südwestrundfunk. Insofern sei Schulz weiterhin der richtige Kanzlerkandidat für die SPD.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sprach im ARD-"Morgenmagazin" von einem Wirkungstreffer, den die SPD hinnehmen musste. Als Konsequenz regte er mit Blick auf die Bundestagswahl in rund vier Monaten an: "Wir müssen das Gerechtigkeitsthema noch stärker ausbuchstabieren." Auch er stellte sich hinter Schulz. Die SPD werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. "Wir werden jetzt Martin Schulz unterstützen."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil hat dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Rücken gestärkt. "Wir haben den richtigen Kandidaten mit Martin Schulz. Das steht außer Frage", sagte Heil der "Bild". Der Wahlsonntag sei traurig für die SPD gewesen, aber: "Heute ist nicht der Tag der Trauer, sondern der Analyse. Morgen ist der Tag, um in die Offensive zu gehen."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Kraft oder Laschet? Der Ausgang der NRW-Landtagswahl interessierte nicht nur die Fernsehzuschauer an Rhein und Ruhr. Zu den ersten Zahlen schalteten bereits im Schnitt 3,04 Millionen Zuschauer (15,4 Prozent) "Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen" um 17.45 Uhr im Ersten ein, die "Berliner Runde" ab 19.30 Uhr sahen 2,86 Millionen (10,4 Prozent). Die "Tagesschau" um 20 Uhr verfolgten allein im Ersten 7,59 Millionen (24,3 Prozent) und in allen Programmen sogar 11,83 Millionen - ein Marktanteil von 37,9 Prozent. Die Talkrunde von "Anne Will" sahen 3,78 Millionen (14,5 Prozent), die anschließenden "Tagesthemen" mit Ingo Zamperoni 4,37 Millionen (13,7 Prozent).
Das ZDF startete ebenfalls um 17.45 Uhr mit der Berichterstattung zum Ausgang der "Wahl in Nordrhein-Westfalen". Das interessierte 2,34 Millionen Zuschauer (11,7 Prozent), "heute" um 19 Uhr kam auf 4,01 Millionen (16,2 Prozent). Und das "heute-journal" hatte mit 4,64 Millionen (15,0 Prozent) sogar mehr Zuschauer als der "Inga Lindström"-Film (4,46 Millionen, 13,0 Prozent) davor.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Um die aktuelle Schwächephase der Grünen zu überwinden, setzt deren Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auf eine stärkere Rolle des schleswig-holsteinischen Grünen-Politikers Robert Habeck im Bund. "Wir hoffen sehr, dass Robert Habeck im Bundestagswahlkampf auftaucht. Und die Zusage gibt es auch", sagte Göring-Eckardt dem Bayerischen Rundfunk.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Die Wahlniederlage der Grünen in NRW hängt nach Einschätzung ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nicht mit der Bundespolitik zusammen. "Das ist ein Ergebnis, das landespolitische Ursachen hat", sagte die noch amtierende NRW-Schulministerin im Sender WDR5. Jetzt gelte es, die Ärmel aufzukrempeln und einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen. "Ich sehe da keinen unmittelbaren Zusammenhang."
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Nach dem CDU-Sieg will sich Spitzenkandidat Armin Laschet nicht auf eine Wunschkoalition festlegen. Er wolle mit Grünen, FDP und SPD sprechen, "wie wir eine Regierung bilden können", sagte Laschet im ARD-"Morgenmagazin". Nach der Wahl ist sowohl ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis als auch eine große Koalition möglich.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) liegt der CDU-Sieg bei der NRW-Landtagswahl in der SPD-Politik unter Hannelore Kraft begründet. Der entscheidende Punkt sei nicht, wer den besseren Wahlkampf gemacht habe, "sondern dass eine große Mehrheit den Eindruck hatte, dass NRW unter Wert regiert worden ist", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Die NRW-FDP sieht nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Joachim Stamp keinen Automatismus für eine Koalition mit der CDU. Beide Parteien gemeinsam hätten im neuen Landtag eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Aber es gehe der FDP um Inhalte, betonte Stamp. Und da gebe es Differenzen zur NRW-CDU, unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik. Es wäre für die Freien Demokraten "überhaupt kein Problem", gegebenenfalls auch in die Opposition zu gehen.


Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Die NRW-SPD will sich nach ihrer schweren Niederlage bis zum Sommer neu ausrichten. Das kündigte ihr Fraktionschef Norbert Römer im Sender WDR5 an. Die Partei wolle jetzt nicht nur analysieren, was bei der Wahl falsch gelaufen ist, sondern auch den Blick nach vorne richten, sagte Römer. Er gehe davon aus, dass spätestens bis zum Sommer Klarheit darüber herrschen werde, mit wem an der Spitze die nordrhein-westfälische SPD in die Zukunft gehen werde.
Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf NRW-Ministerpräsidentin Kraft indirekt vor, eine Konkretisierung der Themen verhindert zu haben. "Hannelore Kraft hat darum gebeten, dass wir uns auf der Bundesebene mit inhaltlichen Vorstellungen zurückhalten, um die Wahlkampflinie in NRW nicht mit zusätzlichen Vorschlägen zu beschäftigen." Das sagte er im "RBB".

Christoph Schroeter
Christoph Schroeter
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat ein Nachsteuern beim zentralen Thema von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt. "Die Analyse, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit konkreter werden müssen, die haben wir. Und das werden wir auch machen", sagte Barley im ARD-"Morgenmagazin". Der Fokus liege nun voll auf der Bundestagswahl.
(RPO)
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