Gemeinsame Erklärung Landtagspräsidenten besorgt über wachsenden Antisemitismus
Brüssel · Die Parlamente wollen an der ersten EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus stärker beteiligt werden. In Brüssel verabschiedeten sie eine entsprechende Erklärung.
Bei einer gemeinsamen Konferenz in Brüssel haben sich die Präsidenten der Landtage für einen entschlosseneren Kampf gegen Judenhass ausgesprochen. Der Landtagspräsidentenkonferenz gehören die Präsidenten der Landesparlamente von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine stärkere Einbeziehung der Landespolitik im Kampf gegen Antisemitismus.
NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte: „In Europa ist kein Platz für Antisemitismus. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen hier in Brüssel und in unseren Hauptstädten zusammen auf gegen Hass und Hetze.“ Jüdisches Leben sei bunt und vielfältig und mit seinen Zeichen und Traditionen Teil der europäischen Kultur. „Es gehört in unsere Parlamente, in unseren Alltag und in unsere Nachbarschaften.“
Konkret verlangen sie eine zentrale Rolle bei der EU-Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Dabei geht es ihnen insbesondere um eine Beteiligung an den von der Kommission angekündigten regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu unterstützen. „Als bürgernahe Parlamente nehmen sie zum einen eine entscheidende Mittlerrolle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union ein. Zum anderen verfügen einige Regionalparlamente über Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen schulische Bildung und innere Sicherheit“, heißt es in der Erklärung. Diesen komme bei der Information über jüdisches Leben sowie bei der Prävention von Antisemitismus wie auch bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten, dem Schutz jüdischen Lebens, der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen große Bedeutung zu.
