Novum im Landtag AfD-Fraktionsvize für beleidigenden Tweet gerügt

Düsseldorf · Erstmals hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) eine Rüge gegen einen Abgeordneten ausgesprochen, weil sich dieser „unparlamentarisch“ in einem sozialen Netzwerk geäußert hat. Das Landtagspräsidium hatte sich mit Billigung des Ältestenrats für ein solches Vorgehen ausgesprochen.

 Wurde für seinen Tweet vom Landtagspräsidenten gerügt: der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler.

Wurde für seinen Tweet vom Landtagspräsidenten gerügt: der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler.

Foto: Krebs, Andreas (kan)

Zu Beginn der Plenarsitzung hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) erstmals in der Geschichte des Landes einen Abgeordneten für sein Verhalten in den sozialen Medien getadelt. Kuper erteilte Sven Tritschler von der AfD eine Rüge. Der Fraktionsvize aus Köln hatte am Donnerstag bei der Debatte über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Die Nerven liegen offenbar blank bei @Chris_Rasche, @JoachimStamp und dem restlichen Geschmeiß von der @fdp_nrw.“

Der Abgeordnete habe sich in dem Tweet in unparlamentarischer Weise geäußert, so Kuper. „Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen.“ Damit setzte der Präsident eine Regelung um, die er im Kostenpflichtiger Inhalt Interview mit unserer Redaktion kurz vor Weihnachten angekündigt hatte. Damals hatte Kuper gesagt: „Wir erleben gerade einen neuen Trend, dass sich Zwischenrufe ins Netz verlagern. Dann wird aus dem Plenum heraus sitzungsbegleitend getwittert. Dann kommt eine Reaktion, die aus dem Social-Media-Bereich wieder ins Parlament hineingetragen wird. Das fordert uns besonders heraus.“

Kuper hatte zu dem Thema ein Rechtsgutachten bei Wolfgang Zeh in Auftrag gegeben, einem Verwaltungswissenschaftler und früheren Direktor im Deutschen Bundestag. Zeh kam unter anderem zu dem Schluss, dass Ordnungsmaßnahmen wie ein Sachruf, eine Ermahnung oder ein Ordnungsruf verhängt werden könnten, „wenn Abgeordnete sich im Netz zu Gegenständen der Parlamentsdebatte in einer Weise äußern, die bei gleicher Äußerung im Landtag Ordnungsmaßnahmen rechtfertigen würde“.

Die Fraktionen seien über die Regeln informiert worden, der Ältestenrat haben dem Verfahren Ende Januar zugestimmt, sagte Kuper bei der Sitzung. Es ist das erste Mal, das ein Parlament in Deutschland einen Abgeordneten wegen plenarbegleitenden Ausfällen im Netz rügt.

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