Verbot der „Identitären Bewegung“? Landtagsfraktionen fordern mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts
Düsseldorf · Die CDU-, FDP-, SPD- und Grünenfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Freitag über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus diskutiert. Vorschläge waren unter anderem der Verbot der „Identitären Bewegung“ und die Entwaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern.
Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Die CDU/FDP-Koalition schlug am Freitag unter anderem ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ sowie die Entwaffnung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern vor. Die vier Fraktionen befürworteten auch eine Dunkelfeld-Studie zur Erfassung politischer Straftaten im Bereich des Antisemitismus. Trotz ähnlicher Vorschläge konnten sich die Parteien aber nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Kampf gegen Rechts einigen.
Das „schleichende Gift des Rechtsextremismus“ müsse mit verschiedenen Maßnahmen „unschädlich“ gemacht werden, sagte der CDU-Abgeordnete Gregor Golland. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt forderte einen „demokoratischen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte“. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sei „sicher mehr zu tun“. Die SPD forderte etwa mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth verwies darauf, dass allein in NRW rund 4000 Personen dem rechtsextremistischen Milieu zugerechnet würden. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW sei im ersten Halbjahr 2021 deutlich gestiegen. „Es ist erschreckend, dass die ewig Gestrigen im Heute immer noch präsent sind.“
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, vom Rechtsextremismus und -terrorismus gehe die größte Gefahr aus. Der Amadeu Antonio Stiftung zufolge seien seit 1990 mindestens 228 Menschen aufgrund rechtsextremer Gewalt gestorben, 32 von ihnen in NRW. „Obwohl wir in den letzten Jahren viel gemacht haben, ist es nicht genug.“
Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith sprach von „pathos-getränkten Anträgen“ von SPD und Grünen, die „irgendwas gegen Rechts“ forderten. „Der Feind steht zur Rechten des linksliberalen Machtapparats.“ Staatsgelder und staatliche Institutionen würden missbraucht, „um Andersdenkende mundtot zu machen“.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) nannte die Ausführungen der AfD „neben der Kappe“. Rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Äußerungen, Taten und Verschwörungstheorien verbreiteten sich zunehmend in der Gesellschaft, „im Alltag auf der Straßen und im Netz“, warnte sie. Pfeiffer-Poensgen verwies auf die neu gegründete zentrale Meldestelle Antisemitismus. Diese soll auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfassen und Informationen etwa über Hetze im Internet an Verfassungsschutz oder Staatsanwaltschaft geben.
