Hitzige Debatte „Das war Mist im Bund“ – Landtag streitet über Haushaltskrise

Düsseldorf · In der Generalaussprache vor den Einzeletat-Beratungen waren das Urteil zum Bundeshaushalt und die drohenden Folgen für die Landespolitik allgegenwärtig. Die Stimmung war extrem aufgeheizt.

 Hendrik Wüst (M., CDU), Ministerpräsident spricht im Landtag mit Marcus Optendrenk (l., CDU), Finanzminister und Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Hendrik Wüst (M., CDU), Ministerpräsident spricht im Landtag mit Marcus Optendrenk (l., CDU), Finanzminister und Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Foto: dpa/Oliver Berg

Scharfe Abrechnungen mit der Ampelpolitik, ein Streit über die Klagefreudigkeit der Landtagsopposition bis hin zum Vorwurf des geplanten Bankraubes – in der Generalaussprache zu Beginn der Haushaltsdebatte am Mittwoch gingen die Abgeordneten, aber auch der Finanzminister nicht gerade zimperlich miteinander um. Unter dem Eindruck der Haushaltskrise in Berlin und der drohenden Folgen für das Land stritten die Haushälter über den Rekordetat von mehr als 100 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

Für die SPD warf deren finanzpolitischer Sprecher, Alexander Baer, Schwarz-Grün vor, dass der Haushalt nicht auf die drängendsten Probleme des Landes eingehe. Die Landesregierung habe einen Entwurf vorgelegt, der maßgebliche Bereiche wie die Bildung vernachlässige, nicht ausreichend in soziale Einrichtungen investiere und Umweltmaßnahmen reduziere. Baer verlangte von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), inmitten der zahlreichen Krisen Schulden aufzunehmen: „Die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden nicht voll ausgeschöpft“, kritisierte der SPD-Haushälter mit Blick auf Ausnahmemöglichkeiten bei der Schuldenbremse. „Die Konjunkturkomponente bleibt ungenutzt. Mit Hinblick auf die Schuldenbremse könnte die Landesregierung im kommenden Jahr eine konjunkturelle Verschuldung von mindestens 800 Millionen nutzen.“

Olaf Lehne warf dem Sozialdemokraten und auch der FDP vor, von den eigenen Versäumnissen im Bund abzulenken: „Die Ampel in Berlin hat vom Bundesverfassungsgericht für ihre Haushaltspolitik eine beispiellose Klatsche bekommen“, sagte er. Jetzt fehlten 60 Milliarden Euro in der Kasse. „Und hinter denen stehen konkrete Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen, die mit einem ungedeckten Scheck bezahlt wurden.“ Die Landtagsopposition versuche nun, die Fehlleistungen der Ampel auf die Landesregierung zu projizieren. Lehne sprach von einem durchschaubaren Manöver, mit dem politische Geländegewinne auf Kosten des Vertrauens erzielt werden sollten. Die Vorwürfe Baers, zu wenig für die Bildung zu tun, wies der CDU-Haushälter entschieden zurück. Mit 22 Milliarden Euro stehe jeder fünfte Euro für das Thema zur Verfügung.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel fuhr die verbal schärfsten Angriffe auf den Minister selbst. Der nehme den Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit 150 Millionen Euro aus wie eine Weihnachtsgans. „Dabei verschimmeln viele Gebäude in diesem Land. Sanierungen sind allerorten von hoher Dringlichkeit.“ Bei der NRW.Bank plane Optendrenk einen Banküberfall und wolle 250 Millionen Euro erbeuten, so Witzel. Der FDP-Politiker verlangte, der Minister müsse beim Haushalt nacharbeiten, weil der Landesrechnungshof bereits darauf hingewiesen habe, dass Notlagenkredite im selben Jahr verausgabt werden müssten, der Entwurf aber die Möglichkeit eröffne, dies auch im kommenden Jahr noch zu tun.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Simon Rock, erklärte daraufhin, dass es nie die Absicht gewesen sei, aus den Krisentöpfen für Corona und Ukrainekrieg Maßnahmen im kommenden Jahr zu finanzieren. Man werde aber Änderungen am Haushaltsplan vornehmen, „um alle Interpretationsspielräume zu beseitigen“.

Ein Eingreifen durch Landtagspräsident André Kuper (CDU) wurde nötig, als Rock auf die anhängigen Klagen gegen die Rettungstöpfe in Münster zu sprechen kam, weil die Zwischenrufe derart hitzig wurden, dass Rock kaum weitersprechen konnte: „Wer Regierungsverantwortung trägt, kennt die tatsächlichen Herausforderungen dieser Tage“, sagte er. Das erkläre vielleicht auch das Unverständnis von SPD und FDP im Landtag. „Dort, wo die FDP den Bundesfinanzminister stellt, wird die außergewöhnliche Notsituation, ohne mit der Wimper zu zucken, erklärt“, sagte Rock, aber in NRW klage man genau dagegen. „Der FDP nehme ich ja noch ab, dass sie große Fans der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung sind. Immerhin bietet sie ihnen einen Vorwand, mit der Abrissbirne durch den Sozialbereich zu gehen.“

Die SPD reagierte im Nachgang zur Sitzung äußerst verärgert auf die Anwürfe von grüner Seite. Haushaltspolitiker Baer sagte unserer Redaktion: „Herr Rock weiß genau, dass seine Behauptung nicht stimmt. Unsere Klage gegen den Murks-Haushalt von Schwarz-Grün zielt eben ausdrücklich nicht darauf ab, die Hilfsprogramme zu stoppen. Das unterscheidet uns von der CDU, die im Bund ohne Rücksicht auf Verluste geklagt hat. Das weiß auch Herr Rock.“ Dass er das unterschlage, sei unlauter.

FDP-Haushälter Witzel forderte, Optendrenk müsse sich klar zum Einhalten der Schuldenbremse bekennen. Der so Angesprochene versprach eine verfassungskonforme Haushaltspolitik. Daher ende zum 31. Dezember dieses Jahres das kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Danach würden nur noch Zinsen und Tilgung des Sondervermögens bedient.

Optendrenk spielte den Ball indes in Richtung Witzel zurück: Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundeshaushalt forderte Optendrenk von der FDP-Opposition im Landtag, mit „Selbsterkenntnis und Demut zu sagen: ‚Das war Mist im Bund‘“. Zwar habe das Karlsruher Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt in NRW, sagte der CDU-Politiker Optendrenk. Allerdings könne es zu „mittelbaren Folgen“ kommen, weil die Frage jetzt sei, wo der Bund seine Kofinanzierungen kürze.

Bis in den späten Abend sollten die Einzeletats beraten werden. Den Landeshaushältern sitzt im Verfahren die Landesverfassung und damit die Zeit im Nacken. Anders als der Bund müssen sie bis Jahresende mit den Beratungen durch sein.

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