"Tatkraft"-Tage kosteten Steuergeld Landtag prüft Krafts Betriebs-Tour
Düsseldorf · Eine aus Steuergeldern finanzierte Betriebs-Tour der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beschäftigt jetzt auch den Landtag. Die Linksfraktion hat für diesen Donnerstag im Haushaltsausschuss eine Aktuelle Viertelstunde zu den sogenannten Tatkraft-Tagen beantragt. Außerdem habe sie eine parlamentarische Anfrage gestellt, teilte die Linksfraktion am Montag in Düsseldorf mit.
Fakten: Rot-Grün in NRW
Die CDU-Opposition hatte wegen der Initiative zuvor bereits die Bundestags- und die Landtagsverwaltung eingeschaltet. Sie vermutet hinter den jeweils knapp 20.000 Euro teuren Eintages-Praktika mit anschließenden öffentlichen Gesprächsrunden verdeckte Parteienfinanzierung. CDU und Linke sehen darin zudem einen Verstoß gegen Haushaltsrecht.
Die zehn "Tatkraft"-Tage, die die Ministerpräsidentin seit ihrem Amtsantritt absolviert hat, haben den Steuerzahler nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei insgesamt fast 200.000 Euro gekostet. Das Geld sei für die Bewirtung der Diskussionsteilnehmer, Service und Technik ausgegeben worden. Die Kosten pro Teilnehmer lägen damit bei rund 15 Euro. Die Veranstaltungen würden im Schnitt von etwa 250 Interessierten besucht.
Ist Parteienfinanzierung im Spiel?
Die CDU stört vor allem, dass Kraft im Regierungsamt auf Steuerzahlerkosten eine Veranstaltungsreihe fortsetzt, die sie bereits als Oppositionschefin begonnen und damals noch aus der Parteikasse bezahlt hatte. In einem Brief an den Bundestagspräsidenten schrieb der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, er sehe "die Gefahr, dass die erhoffte Außenwirkung solcher Veranstaltungen weniger der Selbstdarstellung der Landesregierung (...), sondern auch der NRW-SPD als Urheberin der Initiative Tatkraft zugutekommt".
Darauf deute auch Krafts SPD-Homepage im Internet hin. Wittke bittet daher den Bundestagspräsidenten zu prüfen, ob es nicht verdeckte Parteienfinanzierung sei, wenn ein ehemaliges Wahlkampfinstrument im Regierungsamt weiter benutzt und aus der Staatskasse bezahlt werde. In einem Brief an den Landtagspräsidenten bittet Wittke zu prüfen, wie eng das Parlament eine Regierung bei ihren Ausgaben am Zügel führen darf.
Auf Druck der Opposition war der Haushaltstitel "Kongresse und Veranstaltungen" im vergangenen Jahr um 250.000 auf 350.000 Euro gekürzt worden. Dieser Ansatz soll in diesem Jahr beibehalten werden. Die Opposition hatte damit eine weitere Finanzierung der "Tatkraft"-Tour unterbinden wollen. Die Regierung steht hingegen auf dem Standpunkt, die Abgeordneten könnten ihr nicht vorschreiben, für welche konkreten Veranstaltungen sie Geld ausgebe. Eine schnelle Antwort auf die aufgeworfenen Fragen sei nicht zu erwarten, sagte ein Sprecher des Landtags auf Anfrage. Eventuell müssten externe Gutachter die Rechtsproblematik durchleuchten.
