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Landtag NRW: CDU und FDP blockieren Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Gesetzentwurf der NRW-Regierung gescheitert : CDU und FDP blockieren Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen ist im Landtag gescheitert. CDU und FDP lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch mit den Regierungsparteien und warfen Rot-Grün eine Loslösung von der Realität vor.

Sollen Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen mitmachen dürfen? Über diesen Vorstoß von Rot-Grün ist es im Landtag zu einer heftigen Debatte gekommen. CDU-Chef Armin Laschet bezeichnete ein solches Ausländerwahlrecht als integrationsschädigend. Wer hierzulande mitbestimmen wolle, wer Oberbürgermeister wird, solle deutscher Staatsbürger werden.

In einer solchen Phase der deutsch-türkischen Beziehungen, müsse man Erdogan sagen: Bis hier hin und nicht weiter. "Was ist denn das für ein Signal an die Türkei, dass an einem solchen Tag der Landtag in NRW allen ernstes beschließen will, türkischen Staatsbürgern hier auch noch Wahlrecht zu geben? Sind Sie denn noch zu retten?", fragte Laschet herausfordernd in Richtung Regierungsbank.

Wie Laschet übte auch FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik an dem Vorhaben von Rot-Grün. "In einer solchen Lage diesen Gesetzentwurf vorzulegen zeigt, dass Sie sich von den Realitäten im Land vollständig abgekoppelt haben", so Linder.

Zudem verwies auch er darauf, dass das Bundesverfassungsgericht 1990 das Wahlrecht an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft geknüpft habe. Der Vorstoß von Rot-Grün setze daher eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Er musste sich allerdings vorhalten lassen, dass die FDP vor Jahren das Ausländerwahlrecht selbst gefordert habe.

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Eindringlich warben SPD und Grüne für ihren Antrag. Hans-Willi Körfges (SPD) empörte sich über den "ekelhaften Versuch" der Opposition, das Ausländerwahlrecht auf ein "Türkenwahlrecht zu reduzieren". Das Wahlrecht sei ein Menschenrecht, betonte Arif Ünal (Grüne). Er und Michele Marsching (Piratenfraktion) verwiesen darauf, dass auch eingebürgerte Türkischstämmige mit Erdogan und dessen AKP sympathisieren könnten.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) appellierte an die Union, ihren Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aufzugeben. Damit werde der Weg für mehr Einbürgerungen geebnet, sagte der Minister. Die Politik der Union sei "nicht modern, sie ist rückwärtsgerichtet". Kutschaty forderte, die "Ungerechtigkeit" beim kommunalen Wahlrecht zu beseitigen. Da kommunale Fragen Sache der Länder seien, reiche es aus, wenn dazu die Landesverfassung entsprechend geändert werde.

Dafür wäre aber eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die Rot-Grün und Piraten am Mittwoch bei der Abstimmung jedoch nicht zusammenbrachten. 134 Abgeordnete von SPD, Grünen und Piraten stimmten für die Ausweitung des Wahlrechts, 83 Parlamentarier von CDU und FDP dagegen.

(hüw/maxk)