Antrag von CDU und FDP geht durch Landtag bringt Ende der Straßenbaubeiträge auf den Weg

Düsseldorf · CDU und FDP bringen ihren Antrag im nordrhein-westfälischen Landtag durch. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW bleiben aber viele Fragen offen. Er sieht das Land in der Pflicht.

             

            

Foto: picture alliance / dpa/Patrick Seeger

Das Parlament im Landtag hat am Donnerstag zwar den Weg bereitet für die von CDU und FDP vorgeschlagene Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW für Bürgerinnen und Bürger, aber die Diskussion um die umstrittenen Abgaben ist damit noch längst nicht beendet. „Aus Sicht der Städte und Gemeinden darf eine Reform unter keinen Umständen dazu führen, die Kommunen weiter zu belasten“, betonte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, am Donnerstag in Düsseldorf. Ohne eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sei der Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur gefährdet.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 beschlossen, die Beiträge der Grundstückseigentümer in NRW ab 2020 zu halbieren. Dazu wurde ein Förderprogramm über zwei Jahre mit jährlich 65 Millionen Euro  (also insgesamt 130 Millionen euro) aufgelegt, von denen erst elf Millionen Euro abgerufen worden sind. Die verbleibenden 120 Millionen Euro reichen aus Sicht der Koalition für die Zeit bis zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Daran haben manche in dn Städten und Gemeinden so ihre Zweifel. „Viele Kommunen befürchten allerdings, dass sie komplett aus der Förderung herausfallen könnten“, erklärte Verbsnsgeschäftsführer Sommer. Der Himntergrund: Es sollen nur Städte und Gemeinden eine Förderung erhalten,  die bis zum Ende des vergangenen Jahres   ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt haben. Alle anderen fallen durch den Rost. „Viele Kommunen haben dies  noch nicht erstellt – nicht zuletzt wegen fehlender personeller Ressourcen – und müssten daher nach geltender Rechtslage die Anlieger zur Kasse bitten. „Hier ist Streit programmiert“, so Sommer.

Vermutlich ist dem Städte- und Gemeindebund auch eine Formulierung der Koalition aufgefallen, die manches unklar lässt. Im Antrag heißt es nämlich, dass die Landesregierung dem Landtag bis 30. Juni „ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land NRW“ vorlegen soll. Das heißt: Die Bürger sollen nicht mehr zahlen müssen, das Land soll es aber auch nicht. Wer dann? „ Sommer spricht von einer „gesetzlichen Selbstverpflichtung des Landes“. Die Kommunen wollten und müssten langfristig und dauerhaft in den Erhalt des Straßennetzes investieren. Dafür bräuchten sie „Planungssicherheit und die nötigen finanziellen Ressourcen“. Sprich: Das Land muss den Wegfall von Beiträgen kompensieren.

Wie lange der Fördertopf reicht, ist eh umstritten. Die Koalition geht angesichts der abgerufenen Fördergelder davon aus, dass „entgegen der Annahme vieler die Anzahl von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen in den nordrhein-westfälischen Kommunen nicht so hoch ist“. Die Argumentation stößt auch manchem Kommunalverantwortlichen sauer auf, weil ohne Schlussrechnung keine Fördegelder zu bekommen sind. Und weil die Pandemie so manche notwendige Einleitung von Straßenbaumaßnahmen unmöglich gemacht hat. Legt man das Kommunalpanel der Förderbank KfW zugrunde, beträgt der Sanierungsstau im NRW-Verkehrsbereich bei acht Milliarden Euro.

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