Landtag Düsseldorf: Armin Laschet kritisiert Absage an Mevlüt Cavusoglu

Kein gemeinsames Gedenken im Landtag : Laschet kritisiert Absage an türkischen Außenminister

NRW-Ministerpräsident Laschet bedauert in einem Zeitungsbeitrag, dass zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag vor 25 Jahren der türkische Außenminister Cavusoglu nicht im Düsseldorfer Landtag sprechen darf.

„Nur wegen der Anwesenheit des - auf ausdrücklichen Wunsch der Familie eingeladenen - türkischen Außenministers ein gemeinsames Gedenken im Landtag zu verhindern, ist beschämend“, schreibt Laschet (CDU) in einem Gastbeitrag in der „Westdeutschen Zeitung“.

„Wenigstens im Angesicht dieser Tragödie und der menschlichen Großtat von Frau Genç einmal das parteipolitische Kalkül hinter sich zu lassen - das wäre die Chance zum Zusammenhalt gerade mit Blick auf die polarisierte Debatte der letzten Jahre gewesen“, schreibt Laschet weiter. Der Brandanschlag sei eben kein lokales Solinger Ereignis gewesen. „Es war der schlimmste Anschlag in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.“

„Trauer keine Gelegenheit für Wahlkampf“

Laschet würdigte, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem türkischen Kollegen in Solingen am kommenden Dienstag gemeinsam der Opfer dieses Verbrechens gedenke. „Auch ihm ist klar, dass die Trauer keine Gelegenheit für Wahlkampf bietet. Das ist auch meine Position.“ In der Düsseldorfer Staatskanzlei finde eine Gedenkfeier mit Familie Genç im Beisein des türkischen Außenministers und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. „An diesem Tag muss das Gedenken im Mittelpunkt stehen und der parteipolitische Streit draußen bleiben.“

Am 29. Mai 1993 hatten vier rechtsextreme Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraße in Solingen geworfen und zwei Töchter, zwei Nichten und eine Enkelin des Ehepaars Mevlüde und Durmus Genç getötet. Gürsün İnce (27) und Saime Genç (4) erlagen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster, Hatice Genç (19), Gülüstan Öztürk (12) und Hülya Genç (9) verbrannten in den Flammen. Die Täter wurden 1995 zu Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren verurteilt. Alle vier leben seit Jahren wieder in Freiheit.

Kommen des türkischen Außenminister umstritten

Das Kommen des türkischen Außenministers Cavusoglu ist wegen Befürchtungen umstritten, er könnte seinen Auftritt für Wahlkampfzwecke nutzen. Im Düsseldorfer Landtag wird es deshalb in diesem Jahr keine Gedenkfeier geben.

Wenigstens im Angesicht dieser Tragödie und der menschlichen Großtat von Frau Genç einmal das parteipolitische Kalkül hinter sich zu lassen – das wäre die Chance zum Zusammenhalt gerade mit Blick auf die polarisierte Debatte der letzten Jahre gewesen.

Am Samstag gab es bereits eine Demonstration zum Gedenken an den Anschlag und seine Opfer.

(lsa/epd)
Mehr von RP ONLINE