Landtag debattiert über den Fall Landscheidt

Debatte über Bedrohung durch Extremisten : Landtag für mehr Politikerschutz

In der Frage der Bewaffnung von Bürgermeistern herrscht jedoch große Skepsis.

Die Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien haben sich in einer aktuellen Stunde solidarisch mit Kommunalpolitikern wie dem Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), gezeigt, die von Radikalen bedroht werden. Solche Angriffe müssten konsequent verfolgt werden, erklärte Sven Wolf für die SPD-Fraktion. „Ein Angriff auf einen Bürgermeister ist wie ein Angriff auf uns alle“, sagte er.

Ein „Schulterschluss der Demokraten“ sei notwendig“, ergänzte Verena Schäffer von den Grünen. Es sei „beschämend und verstörend“, dass man sich mit Attacken gegen Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker auseinandersetzen müsse, sagte Frank Boss von der CDU. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, im Mai eine „Respekt-Kampagne“ zu starten, bei der die Bedeutung lokaler Amtsträger für die Demokratie erläutert wird. Video-Aufnahmen mit Bürgermeistern verschiedener Parteien seien in Arbeit, sagte Scharrenbach.

Kein Redner plädierte dafür, dass Kommunalpolitiker sich gegen Angriffe bewaffnen sollten – Landscheidt hatte zunächst einen Waffenschein beantragt, um sich verteidigen zu können. Mit „Kleinkaliber im Sakko“ werde Nordrhein-Westfalen „kein Stück sicherer“, sagte FDP-Fraktionsvize Marc Lürbke. „Es kann nicht die Lösung sein, dass Menschen sich bewaffnen“, betonte Innenminister Herbert Reul (CDU). Es gebe zwar eine „breite Bedrohung von Menschen, die sich für unser Land einsetzen“, aber gleichzeitig warnte er vor Hysterie: Die Zahl der Angriffe sei „überschaubar“. Nach 43 Übergriffen auf Kommunalpolitiker im Jahr 2018 seien im vergangenen Jahr nur noch 20 Straftaten registriert worden.

Auch AfD-Fraktionssprecher Markus Wagner sprach sich dafür aus, Neonazis zu bekämpfen. Zugleich müssten auch Linksradikale gestoppt werden, die gegen Büros seiner Partei Anschläge begangen hätten. Speziell Grüne und SPD kritisierten, die AfD ermuntere mit ihrer Polemik rechte Gewalttäter.