Nordrhein-Westfalen Landtag beschließt Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge
Düsseldorf · Nach den Misshandlungsskandalen in NRW-Flüchtlingsunterkünften hat der Landtag Maßnahmen für eine bessere Asylbewerber-Betreuung beschlossen. In einem mit Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag billigte der Landtag das millionenschwere Paket.
Unter anderem sollen Aufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden und Kommunen mehr Geld und Personal erhalten, um Flüchtlinge schneller in Schule und Beruf zu integrieren.
CDU und FDP enthielten sich, die Piraten stimmten dagegen. Der Beschluss setzt die Vereinbarungen des NRW-Flüchtlingsgipfels in Essen um. Dabei hatten sich Hilfsorganisationen, Kommunen und Kirchen am 20. Oktober mit der Landesregierung auf eine neue Flüchtlingspolitik in NRW verständigt.
In einer teils hitzigen Debatte appellierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an die Opposition, in der Flüchtlingspolitik nicht auf "parteipolitischen Geländegewinne" zu schielen. Nach der Einigkeit beim Flüchtlingsgipfel drohe der Landtag jetzt in einen "politischen Klein-Klein zu landen".
CDU steht zu Vereinbarungen
CDU-Oppositionschef Armin Laschet betonte, seine Fraktion stehe zu den Vereinbarungen des Gipfels. Die Christdemokraten verlangten aber zusätzlich die Einführung eines Flüchtlings-Ombudsmannes und eines Heim-TÜV. Die CDU misstraue dem geplanten dezentralen Beschwerde-Management für Flüchtlinge, solange es bei Innenminister Ralf Jäger (SPD) ende.
Der Minister betonte, dass die Landesregierung nach den gewalttätigen Übergriffen von Wachleuten einen "eindeutigen Paradigmenwechsel" vollziehe: "Wir nehmen jetzt und in Zukunft die Situation aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge wahr." Die meisten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben.
Für diese "Flüchtlinge neuen Typs" werde die Landesregierung gemeinsam mit Verbänden und Kirchen nach Wegen für eine schnellere Integration suchen. Die Bürgermeister der 24 Kommunen mit Flüchtlingslagern würden am kommenden Mittwoch im Innenministerium über die Umsetzung der Sofortmaßnahmen beraten.
Das vom Landtag gebilligte Maßnahmenpaket sieht vor, die Plätze in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes von derzeit 6.700 auf 10.000 auszubauen. Zugleich sollen die Landeszuweisungen für Flüchtlinge an die Kommunen von 140 auf 183 Millionen Euro steigen. Die Hilfen für soziale und psychologische Beratung werden auf sieben Millionen Euro verdoppelt.
Ein vom Land eingerichteter Härtefallfonds in Höhe von drei Millionen Euro soll die Gesundheitskosten für schwerkranke Flüchtlinge abdecken, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Zudem beinhaltet das Paket ein Impfangebot in den Einrichtungen und einen geregelten Schulunterricht für Flüchtlingskinder. Der Landtag appellierte an den Bund, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen schnelleren Zugang zu Ausbildung, Hochschule und Arbeitsplätzen zu schaffen.
