Rot-Grün in Düsseldorf: Landesregierung schafft Sparziel nicht

Rot-Grün in Düsseldorf : Landesregierung schafft Sparziel nicht

Rot-Grün hat wichtige Eckdaten in der Haushaltsplanung falsch eingeschätzt: Die Steuereinnahmen sind schlechter, und die Personalausgaben sind höher als gedacht. Darum muss die Landesregierung jetzt noch mehr Schulden machen.

Die rot-grüne Landesregierung hat ein neues Geldproblem. Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) gestern ankündigte, wird das Land deshalb die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro um 800 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro anheben. Die Opposition hält den neuen Schuldenplan für "verheerend" und sieht darin einen Beleg für die finanzpolitische Inkompetenz der Landesregierung.

Als Gründe für den Nachtragshaushalt gab Walter-Borjans gestern zwei Entwicklungen an. Erstens werde das Gerichtsurteil zur Beamtenbesoldung im laufenden Haushaltsjahr ungeplante Mehrkosten in Höhe von 430 Millionen Euro verursachen.

Wie berichtet wollte das Land bei den Beamtengehältern eigentlich über mehrere Jahre hinweg einen Milliardenbetrag einsparen, was der Verfassungsgerichtshof in diesem Umfang verboten hat. Zweitens entwickeln die Steuereinnahmen sich schlechter als geplant. Vor allem "gravierende Steuerausfälle bei der Körperschaftsteuer und anderen Ertragssteuern" hätten zu Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geführt, sagte der Minister.

Nach Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs bleibt unter dem Strich auf der Einnahmenseite ein Loch von 660 Millionen Euro. Kleinere Effekte wie die Einsparungen aus der aktuellen Haushaltssperre und Mehreinnahmen aus Gebühren wirken nach der Rechnung des Finanzministers wiederum dämpfend auf die Ausgaben, so dass NRW unter dem Strich im laufenden Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr als geplant ausgeben muss.

Auch für 2015 muss Walter-Borjans seine Schuldenpläne korrigieren: Statt der bislang geplanten Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sollen es im nächsten Jahr 2,25 Milliarden Euro werden. Als Grund nennt er die Spätfolgen des Beamtenbesoldungs-Urteils, das den Haushalt 2015 mit weiteren 483 Millionen Euro belasten. An seiner Ankündigung, im Personalbereich 160 Millionen Euro sparen zu wollen, hält Walter-Borjans fest. Wo und wie er bei den Landesbediensteten sparen will, sagte er nicht. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landes beträgt knapp 40 Prozent.

Die Schuldenbremse, die dem Land ab 2020 so gut wie keine neuen Schulden mehr gestattet, will Walter-Borjans trotzdem einhalten: "Der Schritt wird uns nicht von unserem Konsolidierungspfad abbringen", versprach er gestern, "2018 werden wir wie bisher geplant die Neuverschuldung auf unter 700 Millionen Euro drücken."

Das wiederum hält die Opposition seit gestern für sehr unwahrscheinlich. "Wenn man die neuen Haushaltspläne analysiert, erkennt man, dass der Finanzminister im kommenden Jahr mit einem Steuerplus von 6,7 Prozent rechnet", sagte gestern CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Schon im laufenden Jahr hatte der Finanzminister ursprünglich ein Steuerplus von 5,2 Prozent angesetzt, das er gestern auf 2,5 Prozent nach unten korrigieren musste. Vor diesem Hintergrund sagte Laschet: "Der NRW-Finanzminister ist der einzige Mensch in ganz Deutschland, der in Zeiten der Euro-Krise und der außenpolitischen Unsicherheiten noch an ein derart fantastisches Steuer-Plus im kommenden Jahr glaubt."

Laschet erinnerte daran, dass Experten schon die Steuerplanung des laufenden Jahres für viel zu optimistisch gehalten haben. "Dieser Fehler wiederholt sich jetzt. Eine seriöse Steuerschätzung sieht anders aus", meint Laschet und fordert die Landesregierung indirekt zum Rücktritt auf: "Wenn sich die Landesregierung der politischen Führung verweigert, müssen wir sie übernehmen."

Der Finanzexperte der FDP, Ralf Witzel, sagte gestern: "Die doppelt beabsichtigte Erhöhung der Neuverschuldung für 2014 und 2015 ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung." Mit Blick auf den erheblichen Korrekturbedarf im Hause Walter-Borjans sagte Witzel: "Durch die spekulative Finanzpolitik von Minister Walter-Borjans setzt Rot-Grün die zukünftige Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens aufs Spiel." Auch der Haushalts-Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, macht sich Sorgen: "Es fehlt nach wie vor ein Konzept, wie man den Haushaltsausgleich bis 2020 schaffen will", sagte Döhrn gestern.

(RP)