Landesrechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt „Das Land ist einem süßen Gift erlegen“

Interview | Düsseldorf · Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hält den NRW-Haushalt 2023 für verfassungswidrig. Die im Corona-Rettungsschirm verbliebenen Mittel müssten zur Schuldentilgung genutzt werden. Wie das Land dennoch sein Rettungspaket in der Energiekrise schnüren kann, dafür hätte sie eine Idee.

 Die im Corona-Rettungsschirm verbliebenen Mittel müssten laut Landesrechnungshof zur Schuldentilgung genutzt werden

Die im Corona-Rettungsschirm verbliebenen Mittel müssten laut Landesrechnungshof zur Schuldentilgung genutzt werden

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Mit einem ungewöhnlichen Schachzug will die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Mittel aus dem zum Jahresende auslaufenden Corona-Rettungsschirm umwidmen. Sie sollen zur Abfederung der Energiekrise verwendet werden. Mit scharfen Worten hat das nicht nur die Opposition, sondern auch der Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen kritisiert. Im Interview schildert dessen Präsidentin Brigitte Mandt die Hintergründe dieses Votums.