Kritik des Landesrechnungshofes NRW baut trotz Rekord-Steuern zu wenig Schulden ab
Düsseldorf · Der Landesrechnungshof kritisiert Misswirtschaft bei Neubauten, Religionslehrern oder Justiz und wirft der schwarz-gelben Landesregierung mangelnden Sparwillen vor.
Die NRW-Rechnungshüter werfen der schwarz-gelben Landesregierung eine zu laxe Sparpolitik vor. „Der Landesrechnungshof hält eine strengere Haushaltskonsolidierung für geboten“, heißt es im aktuellen Bericht der Kontrollbehörde. Die Einsparungen im Haushaltsjahr 2018 von rund 131 Millionen Euro seien mit gerade einmal 0,18 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens „unzureichend“, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes Brigitte Mandt.
Nach wie vor ächzt das Land Nordrhein-Westfalen unter seiner Schuldenlast. Auch 2017 nahm das Land dem Statistischen Bundesamt zufolge überdurchschnittlich hohe Kredite pro Kopf auf. Allein die Personalausgaben stiegen 2017 laut Landesrechnungshof um etwa eine Milliarde auf rund 25,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen steigende Aufwendungen für Pensionäre. „Vorteilhaft wäre ein Konzept zur Bewältigung der Versorgungslasten“, mahnte der Bericht.
Dabei sind die Bedingungen zum Schuldenabbau zurzeit günstig, wie die Rechnungshüter ausführten. Das Land nehme Steuern in Rekordhöhe ein – bei niedrigen Zinsausgaben für den Schuldendienst. Mandts Fazit: Die positive Entwicklung des Landeshaushalts gründe sich vor allem auf günstige Rahmenbedingungen und verschiedene Sondereffekte. Für die Zukunft sieht die Präsidentin die Gefahr eines Investitionsstaus, weil die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung einen Rückgang der Investitionen beinhalte.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verwies auf die jahrzehntelange Verschuldungspolitik in NRW und betonte, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro vorsehe. Auch habe die Landesregierung im laufenden Haushaltsverfahren ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt. 2019 seien Einsparungen von 185 Millionen Euro vorgesehen.
Konstruktive Vorschläge
Neben Kritik brachte der Landesrechnungshof auch Verbesserungsvorschläge an. Aus Sicht der Kontrolleure könnte die Zahl der Arbeitsgerichte im Land von 30 auf 16 nahezu halbiert werden. Doch das Justizministerium habe dem Vorschlag eine Abfuhr erteilt: Die derzeitige Struktur sei „historisch gefestigt“. Zu unnötiger Geldverschwendung kam es dem Bericht zufolge beim Einsatz von Religionslehrern. Die von der evangelischen Kirche abgestellten Lehrkräfte hätten nur knapp 80 Prozent der vom Land finanzierten Religionsstunden tatsächlich erteilt. In über fünf Prozent der Fälle hätten sie „fachfremden Unterricht“ gegeben. 16 Prozent des Religionsunterrichts seien ersatzlos ausgefallen. Trotzdem seien diese Lehrer pauschal entlohnt worden.
Bei der Verlegung des Landesumweltamts von Düsseldorf nach Duisburg gab es den Rechnungshütern zufolge keine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsrechnung. Der Bauauftrag sei dann auch noch vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung erteilt worden. Mehrausgaben in Millionenhöhe seien die Folge, allein 38,6 Millionen Euro kamen durch höhere Mietausgaben zusammen.
Bei einem Neubau der Fachbereiche Chemie und Physik an der Technischen Universität Dortmund seien die Kosten von 63 auf 91 Millionen Euro emporgeschnellt. Der Rechnungshof rügte „erhebliche Mängel bei der Projektsteuerung“. Verantwortlich sei der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
